4. Dezem­ber 2018

Jahresabschluss-Matinee der Senioren-Union Andernach

Der große Saal der Rheinkro­ne in Ander­nach war wieder sehr gut gefüllt. Die Senioren-Union der CDU Ander­nach hat­te zur tra­di­tionellen Jahresab­schluss-Mati­nee ein­ge­laden. Grund für die hohe Teil­nehmerzahl war sicher­lich nicht nur das anschließende Döbbekooche-Essen. Vielmehr waren alle ges­pan­nt auf die Vorträge der poli­tis­chen Spitzen­vertreter der CDU Ander­nachs im Bund, im Land und in der Kom­mune. Nach der Begrüßung durch den Vor­sitzen­den Richard Wel­ter startete Mechthild Heil ihren poli­tis­chen Rück­blick. Natür­lich inter­essierte die CDU-Senioren beson­ders, wie die Abge­ord­nete Heil, die ja auch Mit­glied des Bun­desvor­stands der CDU ist, die aktuelle Kam­pagne um die Neuwahl des/der Vor­sitzen­den der CDU ein­schätzte. Sehr detail­liert ging Heil auf die Brisanz dieser Wahl ein, deren Span­nung bis zum Ende andauern wird, da die Kan­di­dat­en auf dem Bun­desparteitag jew­eils 20 Minuten haben wer­den für die eigene Präsen­ta­tion und let­zte Wer­bung, zu der sicher­lich als wesentlich­es Detail die Benen­nung des jew­eili­gen Gen­er­alsekretärs gehören wird. Natür­lich ste­hen noch weit­ere The­men auf der Tage­sor­d­nung des Parteitages in Ham­burg wie z.B. die Fes­tle­gung der Leit­fra­gen zur Struk­turierung des neuen Grund­satzpro­gramms der CDU, die Beschrei­bung der grundle­gen­den Werte und Posi­tio­nen, mit denen die Soziale Mark­twirtschaft für das 21. Jahrhun­dert gestärkt wer­den soll sowie die Forderung nach Stärkung der Bun­deswehr und Erhöhung des Vertei­di­gungse­tats. Auch Hedi The­len gab einen Ein­blick in ihre poli­tis­che Arbeit im Mainz­er Land­tag und beschrieb die Her­aus­forderun­gen und Schwierigkeit­en der CDU als größter Oppo­si­tion­spartei, der regieren­den SPD poli­tisch notwendi­ge Entschei­dun­gen abzurin­gen. Als Beispiele nan­nte sie die schlep­pende Wahrnehmung der abse­hbar kri­tisch wer­den­den Lage der ärztlichen Ver­sorgung in ländlichen Regio­nen durch die Ampel-Koal­i­­tion, die unzure­ichen­den Lösungsan­sätze der Lan­desregierung zur Behe­bung des Pflegenot­standes sowie die Notwendigkeit der Ent­las­tung der Bürg­er bei den Anliegerbeiträ­gen, die in Einzelfällen bis in den 5‑stelligen Bere­ich angestiegen sind. Claus Peitz brachte die CDU-Senioren schließlich mit Infor­ma­tio­nen zur Kom­mu­nalpoli­tik in Ander­nach auf Stand. Er ging als erstes auf die Haushalt­slage der Stadt ein und berichtete, dass für 2019 kein aus­geglich­en­er Haushalt geplant wer­den kon­nte, dass es in den let­zten Jahren im Ergeb­nishaushalt aber immer wieder zu einem Aus­gle­ich gekom­men ist. Auch die ver­schiede­nen kom­mu­nalen Bau­vorhaben sprach er an und betonte die Notwendigkeit, dass die Stadt mehr Plätze zur Kinder­be­treu­ung (Kitas und Kindergärten) bere­it­stellen müsse. Er lobte den Bau­fortschritt des Römer-Gartens und des Hotel-Kom­­plex­es der Ehl-Stiftung auf dem ehe­ma­li­gen Weißheimer-Gelände und gab sein­er Hoff­nung Aus­druck, dass auch für die Neukonzep­tion des Stadt­mu­se­ums und Stadtarchivs auf dem Gelände im Bere­ich des Run­den Turms und des sog. Bürg­er­meis­ter­haus­es bald eine tragfähige Lösung gefun­den wird. Abschließend dank­te der Vor­sitzende Richard Wel­ter den drei Vor­tra­gen­den und wies darauf hin, dass das Pro­gramm der Senioren-Union für 2019 bis zum Neu­jahremp­fang am 6. Jan­u­ar fest­ste­hen und bekan­nt gegeben wer­den wird.