Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) / Auswertung des Anhörverfahrens vom 07.02.2024 Anette Moesta: Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden!
Im jüngsten Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags fand die Auswertung zur Anhörung zum Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) statt. Unterm Strich steht: „Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch das Land ist das Hauptproblem für eine katastrophale Haushaltslage vieler Kreise, Städte und Gemeinden.“ Das erklären [...]