Die für 2026 geplante Mit­glieder­be­fra­gung zur Zukun­ft der Lan­despflegekam­mer Rhein­­land-Pfalz sorgt weit­er­hin für Kri­tik. Zwei Kleine Anfra­gen der CDU-Land­­tagsab­ge­ord­neten Anette Moes­ta sowie weit­er­er CDU-Abge­ord­neter zeigen erhe­bliche Zweifel an Teil­nehmerkreis, Methodik, Trans­parenz und Zielset­zung der Erhe­bung. Die Antworten der Lan­desregierung fall­en aus Sicht von Anette Moes­ta ernüchternd aus.

Wie aus der Antwort des Gesund­heitsmin­is­ters her­vorge­ht, soll die Befra­gung auss­chließlich voll­ständig reg­istri­erten Pflicht­mit­gliedern sowie frei­willi­gen Mit­gliedern der Pflegekam­mer offen­ste­hen. Nicht reg­istri­erte Pflegekräfte kön­nen nicht teil­nehmen. „Das ist ein zen­trales Prob­lem“, erk­lärt Anette Moes­ta, senioren­poli­tis­che Sprecherin der CDU-Land­­tags­frak­­tion. „Ein erhe­blich­er Teil der Pflegekräfte ist derzeit nicht bei der Kam­mer reg­istri­ert. Wer diese Gruppe von vorn­here­in auss­chließt, erhält kein voll­ständi­ges Mei­n­ungs­bild zur Zukun­ft der Pflegekam­mer. Denn genau diese Kräfte sind gegen die verpflich­t­ende Kam­mer.“

Auch die Durch­führung der Befra­gung sorgt für Kri­tik. Nach Angaben der Lan­desregierung liegt die Pla­nung und Umset­zung in der Ver­ant­wor­tung der Pflegekam­mer selb­st. Eine externe wis­senschaftliche oder unab­hängige Begleitung ist nicht vorge­se­hen. „Es ist zumin­d­est ungewöhn­lich, dass eine Insti­tu­tion über ihre eigene Zukun­ft abstim­men lässt und die Befra­gung selb­st organ­isiert“, so Anette Moes­ta. „Ger­ade in ein­er Sit­u­a­tion, in der es seit Jahren deut­liche Kri­tik und Ver­trauensver­lust gibt, wäre eine externe, unab­hängige Durch­führung das deut­lich stärkere Sig­nal gewe­sen.“ Die Lan­desregierung ver­weist darauf, dass eine Zuord­nung der Antworten zu einzel­nen Mit­gliedern tech­nisch und organ­isatorisch aus­geschlossen sein soll. Gle­ich­wohl beste­hen bei vie­len Pflegekräften weit­er­hin Sor­gen, ob ihre Teil­nahme tat­säch­lich ohne Nachteile bleibt. Für Anette Moes­ta ste­ht unab­hängig vom Aus­gang der Befra­gung fest: „Ein ein­fach­es ‚Weit­er so‘ kann es nicht geben. Die verpflich­t­ende und beitragspflichtige Mit­glied­schaft hat erkennbar nicht die notwendi­ge Akzep­tanz bei einem erhe­blichen Teil der Pflegekräfte erre­icht. Die Beschw­er­den aus der Prax­is sind zahlre­ich und nachvol­lziehbar.“

Die CDU-Land­­tags­frak­­tion spricht sich deshalb weit­er­hin für eine grundle­gende Reform aus. „Wir brauchen eine zen­trale Inter­essen­vertre­tung für die Pflege – aber auf frei­williger Basis. Zwangsmit­glied­schaften mit finanzieller Belas­tung lehnen wir ab. Andere Bun­deslän­der, etwa Bay­ern, zeigen, dass es auch anders geht.“ Zugle­ich sieht Anette Moes­ta struk­turellen Hand­lungs­be­darf: „Die Pflege­poli­tik in Rhein­­land-Pfalz ist derzeit auf mehrere Ressorts verteilt. Angesichts der enor­men Her­aus­forderun­gen braucht es eine stärkere Bün­delung der Zuständigkeit­en unter einem Dach.“ Abschließend betont sie: „Wir haben uns als erste Frak­tion klar für Frei­willigkeit und gegen Zwangs­ge­bühren aus­ge­sprochen. Die Pflegekräfte ver­di­enen Respekt, echte Mit­sprache und trans­par­ente Ver­fahren – keine Befra­gung mit Frageze­ichen.“