Die für 2026 geplan­te Mit­glie­der­be­fra­gung zur Zukunft der Lan­des­pfle­ge­kam­mer Rhein­­land-Pfalz sorgt wei­ter­hin für Kri­tik. Zwei Klei­ne Anfra­gen der CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­ten Anet­te Moes­ta sowie wei­te­rer CDU-Abge­­or­d­­ne­­ter zei­gen erheb­li­che Zwei­fel an Teil­neh­mer­kreis, Metho­dik, Trans­pa­renz und Ziel­set­zung der Erhe­bung. Die Ant­wor­ten der Lan­des­re­gie­rung fal­len aus Sicht von Anet­te Moes­ta ernüch­ternd aus.

Wie aus der Ant­wort des Gesund­heits­mi­nis­ters her­vor­geht, soll die Befra­gung aus­schließ­lich voll­stän­dig regis­trier­ten Pflicht­mit­glie­dern sowie frei­wil­li­gen Mit­glie­dern der Pfle­ge­kam­mer offen­ste­hen. Nicht regis­trier­te Pfle­ge­kräf­te kön­nen nicht teil­neh­men. „Das ist ein zen­tra­les Pro­blem“, erklärt Anet­te Moes­ta, senio­ren­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on. „Ein erheb­li­cher Teil der Pfle­ge­kräf­te ist der­zeit nicht bei der Kam­mer regis­triert. Wer die­se Grup­pe von vorn­her­ein aus­schließt, erhält kein voll­stän­di­ges Mei­nungs­bild zur Zukunft der Pfle­ge­kam­mer. Denn genau die­se Kräf­te sind gegen die ver­pflich­ten­de Kammer.“

Auch die Durch­füh­rung der Befra­gung sorgt für Kri­tik. Nach Anga­ben der Lan­des­re­gie­rung liegt die Pla­nung und Umset­zung in der Ver­ant­wor­tung der Pfle­ge­kam­mer selbst. Eine exter­ne wis­sen­schaft­li­che oder unab­hän­gi­ge Beglei­tung ist nicht vor­ge­se­hen. „Es ist zumin­dest unge­wöhn­lich, dass eine Insti­tu­ti­on über ihre eige­ne Zukunft abstim­men lässt und die Befra­gung selbst orga­ni­siert“, so Anet­te Moes­ta. „Gera­de in einer Situa­ti­on, in der es seit Jah­ren deut­li­che Kri­tik und Ver­trau­ens­ver­lust gibt, wäre eine exter­ne, unab­hän­gi­ge Durch­füh­rung das deut­lich stär­ke­re Signal gewe­sen.“ Die Lan­des­re­gie­rung ver­weist dar­auf, dass eine Zuord­nung der Ant­wor­ten zu ein­zel­nen Mit­glie­dern tech­nisch und orga­ni­sa­to­risch aus­ge­schlos­sen sein soll. Gleich­wohl bestehen bei vie­len Pfle­ge­kräf­ten wei­ter­hin Sor­gen, ob ihre Teil­nah­me tat­säch­lich ohne Nach­tei­le bleibt. Für Anet­te Moes­ta steht unab­hän­gig vom Aus­gang der Befra­gung fest: „Ein ein­fa­ches ‚Wei­ter so‘ kann es nicht geben. Die ver­pflich­ten­de und bei­trags­pflich­ti­ge Mit­glied­schaft hat erkenn­bar nicht die not­wen­di­ge Akzep­tanz bei einem erheb­li­chen Teil der Pfle­ge­kräf­te erreicht. Die Beschwer­den aus der Pra­xis sind zahl­reich und nachvollziehbar.“

Die CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on spricht sich des­halb wei­ter­hin für eine grund­le­gen­de Reform aus. „Wir brau­chen eine zen­tra­le Inter­es­sen­ver­tre­tung für die Pfle­ge – aber auf frei­wil­li­ger Basis. Zwangs­mit­glied­schaf­ten mit finan­zi­el­ler Belas­tung leh­nen wir ab. Ande­re Bun­des­län­der, etwa Bay­ern, zei­gen, dass es auch anders geht.“ Zugleich sieht Anet­te Moes­ta struk­tu­rel­len Hand­lungs­be­darf: „Die Pfle­ge­po­li­tik in Rhein­­land-Pfalz ist der­zeit auf meh­re­re Res­sorts ver­teilt. Ange­sichts der enor­men Her­aus­for­de­run­gen braucht es eine stär­ke­re Bün­de­lung der Zustän­dig­kei­ten unter einem Dach.“ Abschlie­ßend betont sie: „Wir haben uns als ers­te Frak­ti­on klar für Frei­wil­lig­keit und gegen Zwangs­ge­büh­ren aus­ge­spro­chen. Die Pfle­ge­kräf­te ver­die­nen Respekt, ech­te Mit­spra­che und trans­pa­ren­te Ver­fah­ren – kei­ne Befra­gung mit Fragezeichen.“