Anette Moesta: „Die Menschen brauchen endlich Verlässlichkeit statt weiterer Prüfvermerke“
Die Planung zum Ausbau der Bundesstraße 256 zwischen Plaidt und Andernach-Miesenheim kommt seit Jahren weiterhin nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Anette Moesta hervor. Demnach befindet sich das Projekt nach wie vor im Stadium des Vorentwurfs, ein konkreter Zeitplan für den Baubeginn ist weiterhin nicht benannt.
Nach Angaben des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums ist als nächster Schritt ein sogenannter Projektabstimmungstermin mit dem Bundesverkehrsministerium vorgesehen. Dieser soll – sofern der Vorentwurf entsprechend ausgearbeitet werden kann – frühestens ab dem dritten Quartal 2026 stattfinden. Erst danach könne entschieden werden, wie der weitere Projektverlauf aussieht.
„Für die Menschen in Plaidt, Andernach und Miesenheim ist das eine ernüchternde Antwort“, erklärt Anette Moesta. „Seit Jahren wird der Ausbau der B 256 als notwendig anerkannt, doch außer neuen Prüfstationen und internen Abstimmungen gibt es keinerlei Fortschritt, der für die Region spürbar wäre.“
Gerade diese Strecke sei für Pendler, Anwohner und die regionale Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Hohe Verkehrsbelastung, Lärm und Sicherheitsrisiken prägten den Alltag vieler Bürgerinnen und Bürger. „Die Landesregierung bestätigt mit ihrer Antwort letztlich, dass sich auch in den kommenden Jahren nichts Entscheidendes bewegen wird. Das ist angesichts der Bedeutung dieser Verkehrsachse nicht akzeptabel“, so Anette Moesta weiter.
Kritisch sieht die Abgeordnete zudem, dass das Land keinen eigenen Zeitdruck erkennen lasse und die Verantwortung erneut auf Abstimmungsprozesse mit dem Bund verlagere. Bereits im Jahr 2022 hatte die CDU-Landtagsabgeordnete diesbezüglich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. „Natürlich sind Bundesprojekte komplex, aber es ist Aufgabe des Landes, Planungen aktiv voranzutreiben und mit Nachdruck einzufordern.“
Anette Moesta kündigte an, beim Thema B 256 weiter nachzuhaken: „Die Menschen erwarten zu Recht klare Aussagen und einen realistischen Zeitplan. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen – damit aus Ankündigungen endlich konkrete Fortschritte werden.“
