Der kom­mu­na­le Voll­zugs­dienst soll in Rhein­­land-Pfalz künf­tig einen eige­nen Aus­bil­dungs­be­ruf erhal­ten – das sieht ein Gesetz­ent­wurf der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on vor, der in der kom­men­den Woche im Land­tag bera­ten wird. Die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Anet­te Moes­ta, die sich seit Jah­ren für die­ses The­ma stark­macht, begrüßt den Schritt ausdrücklich:

„Der kom­mu­na­le Voll­zugs­dienst ist vie­ler­orts die ers­te Anlauf­stel­le für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger – er sorgt für Ord­nung, Prä­senz und Sicher­heit im All­tag“, erklärt Anet­te Moes­ta. „Doch die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter arbei­ten bis­lang ohne ein­heit­li­che, auf­ga­ben­ge­rech­te Aus­bil­dung. Das wol­len wir ändern. Wer Ver­ant­wor­tung für Sicher­heit über­nimmt, braucht eine fun­dier­te Aus­bil­dung, gute Aus­rüs­tung und kla­re Perspektiven.“

Bis­lang absol­vie­ren die Beschäf­tig­ten im kom­mu­na­len Voll­zugs­dienst ledig­lich einen rund zehn­wö­chi­gen Lehr­gang an der Hoch­schu­le der Poli­zei. Künf­tig soll eine voll­wer­ti­ge Berufs­aus­bil­dung geschaf­fen wer­den, die recht­li­che, kom­mu­ni­ka­ti­ve und prak­ti­sche Kom­pe­ten­zen glei­cher­ma­ßen ver­mit­telt. Dazu gehö­ren u. a. Kennt­nis­se im Verwaltungs‑, Poli­­zei- und Ord­nungs­recht, Dees­ka­la­ti­ons­tech­ni­ken, Stress­be­wäl­ti­gung und Eigensicherung.

„Das ist kei­ne Poli­zei light“, betont die CDU-Poli­­ti­ke­rin. „Aber es ist ein wich­ti­ger Schritt, um unse­re Kom­mu­nen hand­lungs­fä­hi­ger zu machen und die Poli­zei zu ent­las­ten. Ein gut aus­ge­bil­de­ter, bür­ger­na­her Voll­zugs­dienst stärkt das Sicher­heits­ge­fühl vor Ort und sorgt für mehr Ver­trau­en in den Staat.“

Ein eigen­stän­di­ger Aus­bil­dungs­be­ruf bedeu­te zudem eine deut­li­che Auf­wer­tung des Berufs­bil­des. „Vie­le, die im kom­mu­na­len Ord­nungs­dienst arbei­ten, leis­ten her­vor­ra­gen­de Arbeit, oft unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen. Wir geben die­ser Arbeit mit unse­rem Gesetz­ent­wurf end­lich die Aner­ken­nung und Pro­fes­sio­na­li­tät, die sie ver­dient und inves­tie­ren damit auch in mehr Sicher­heit für die Mit­ar­bei­ter selbst durch die erwei­ter­te Aus­bil­dung“, so Anet­te Moesta.

„Sicher­heit beginnt im All­tag – und dazu gehö­ren Men­schen, die sicht­bar prä­sent, gut aus­ge­bil­det und kom­pe­tent sind. Das ver­dient Unter­stüt­zung, nicht Büro­kra­tie“, betont die Abgeordnete.