In eini­gen Orten erhal­ten Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin­nen und ‑eigen­tü­mer die­ser Tage den Bescheid zur Erhe­bung der wie­der­keh­ren­den Bei­trä­ge zum Stra­ßen­aus­bau. Die zu zah­len­den Bei­trä­ge kön­nen sich schnell auf meh­re­re hun­dert bis 1000€ und mehr belau­fen. Dabei han­delt es sich bei den wie­der­keh­ren­den Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­gen um einen rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Son­der­weg. In kei­nem ande­ren Bun­des­land müs­sen sich Eigen­tü­me­rin­nen und Eigen­tü­mer finan­zi­ell am Stra­ßen­aus­bau und damit an der Instand­hal­tung der Infra­struk­tur beteiligen.

„Für uns als CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on und CDU Rhein­­land-Pfalz ist klar, dass die­ser Son­der­weg been­det wer­den muss. Daher haben wir uns in der Ver­gan­gen­heit für die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ein­ge­setzt und dies nun fest in unse­rem Wahl­pro­gramm für die kom­men­de Land­tags­wahl auf­ge­nom­men“; berich­ten der Abge­ord­ne­te Peter Moskopp.

Bereits 2019 und zuletzt im Som­mer die­sen Jah­res setz­te sich die CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on mit einem Geset­zes­ent­wurf für die Abschaf­fung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge ein. Die Ampel­re­gie­rung lehn­te die­sen jedoch ab, schaff­te 2019 zwar die sog. Ein­mal­bei­trä­ge ab und beschloss aber statt­des­sen die ver­pflich­ten­de Erhe­bung des wie­der­keh­ren­den Bei­tra­ges. Seit­dem wer­den die Eigen­tü­me­rin­nen und Eigen­tü­mer regel­mä­ßi­ger und öfter zur Kas­sen gebe­ten bei gleich­zei­tig höhe­ren Zah­lun­gen. Zudem ver­ur­sacht das kom­pli­zier­te Erhe­bungs­ver­fah­ren einen erheb­li­chen büro­kra­ti­schen Auf­wand in den Kom­mu­nen, der in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Ein­nah­men steht.

„Die Abschaf­fung der Bei­trä­ge ist längst über­fäl­lig. Daher set­zen wir uns für eine unbü­ro­kra­ti­sche Lösung ein. Die Kom­mu­nen sol­len die ihnen zuste­hen­den finan­zi­el­len Mit­tel für die Instand­hal­tung der Stra­ßen auto­ma­tisch und ohne auf­wän­di­ges Antrags­ver­fah­ren vom Land erhal­ten. So sor­gen wir für weni­ger Büro­kra­tie und eine ech­te, nach­hal­ti­ge Ent­las­sung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in unse­rem Land“, so Peter Moskopp.