In eini­gen Orten erhal­ten Grund­stück­seigen­tümerin­nen und ‑eigen­tümer dieser Tage den Bescheid zur Erhe­bung der wiederkehren­den Beiträge zum Straße­naus­bau. Die zu zahlen­den Beiträge kön­nen sich schnell auf mehrere hun­dert bis 1000€ und mehr belaufen. Dabei han­delt es sich bei den wiederkehren­den Straße­naus­baubeiträ­gen um einen rhein­­land-pfälzis­chen Son­der­weg. In keinem anderen Bun­des­land müssen sich Eigen­tümerin­nen und Eigen­tümer finanziell am Straße­naus­bau und damit an der Instand­hal­tung der Infra­struk­tur beteili­gen.

„Für uns als CDU-Land­­tags­frak­­tion und CDU Rhein­­land-Pfalz ist klar, dass dieser Son­der­weg been­det wer­den muss. Daher haben wir uns in der Ver­gan­gen­heit für die Abschaf­fung der Straße­naus­baubeiträge einge­set­zt und dies nun fest in unserem Wahl­pro­gramm für die kom­mende Land­tagswahl aufgenom­men“; bericht­en der Abge­ord­nete Peter Moskopp.

Bere­its 2019 und zulet­zt im Som­mer diesen Jahres set­zte sich die CDU-Land­­tags­frak­­tion mit einem Geset­ze­sen­twurf für die Abschaf­fung der Straße­naus­baubeiträge ein. Die Ampel­regierung lehnte diesen jedoch ab, schaffte 2019 zwar die sog. Ein­mal­beiträge ab und beschloss aber stattdessen die verpflich­t­ende Erhe­bung des wiederkehren­den Beitrages. Seit­dem wer­den die Eigen­tümerin­nen und Eigen­tümer regelmäßiger und öfter zur Kassen gebeten bei gle­ichzeit­ig höheren Zahlun­gen. Zudem verur­sacht das kom­plizierte Erhe­bungsver­fahren einen erhe­blichen bürokratis­chen Aufwand in den Kom­munen, der in keinem angemesse­nen Ver­hält­nis zu den Ein­nah­men ste­ht.

„Die Abschaf­fung der Beiträge ist längst über­fäl­lig. Daher set­zen wir uns für eine unbürokratis­che Lösung ein. Die Kom­munen sollen die ihnen zuste­hen­den finanziellen Mit­tel für die Instand­hal­tung der Straßen automa­tisch und ohne aufwändi­ges Antragsver­fahren vom Land erhal­ten. So sor­gen wir für weniger Bürokratie und eine echte, nach­haltige Ent­las­sung der Bürg­erin­nen und Bürg­er in unserem Land“, so Peter Moskopp.