Die jüngs­te Sit­zung des Gesund­heits­aus­schus­ses im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­tag hat erneut deut­lich gemacht, wie ange­spannt die Lage rund um das Lan­des­kran­ken­haus (LKH) Ander­nach ist und wie wenig Auf­klä­rungs­wil­le bei der Lan­des­re­gie­rung vor­han­den ist. Nach den Wort­bei­trä­gen der Oppo­si­ti­on habe Gesund­heits­mi­nis­ter Cle­mens Hoch auf kri­ti­sche Nach­fra­gen zur Situa­ti­on des Lan­des­kran­ken­hau­ses „aggres­siv und unsach­lich“ reagiert.

„Statt auf­zu­klä­ren, hat der Minis­ter ver­bal atta­ckiert – gegen Abge­ord­ne­te der CDU-Frak­­ti­on und gegen den Abge­ord­ne­ten Hel­ge Schwab von den Frei­en Wäh­lern. Die­ses Ver­hal­ten ist eines Minis­ters unwür­dig“, erklärt der gesund­heits­po­li­ti­sche Spre­cher Dr. Chris­toph Gensch. Dar­über hin­aus habe der Minis­ter den Sprech­ver­merk zu die­sem Tages­ord­nungs­punkt ver­wei­gert und sich gewei­gert, wirt­schaft­lich rele­van­te Kern­da­ten des Lan­des­kran­ken­hau­ses zum jet­zi­gen Zeit­punkt offenzulegen.

„Der Minis­ter hat bezüg­lich wirt­schaft­lich rele­van­ter Kern­da­ten gemau­ert und die Aus­kunft ver­wei­gert“, so Tors­ten Wel­ling, kran­ken­haus­po­li­ti­scher Spre­cher der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on und Abge­ord­ne­ter für den Land­kreis May­en-Koblenz. „Die­se Daten sind jedoch von hoher Bedeu­tung, um fest­zu­stel­len, ob der enor­me Ver­lust auf­grund feh­len­der Manage­ment­fä­hig­kei­ten ent­stan­den ist. Jeder Bäcker weiß schließ­lich auch, ob in sei­nem Laden das Schwarz­brot gut läuft oder die süßen Teil­chen. Wer ein Unter­neh­men führt, muss die Grund­la­gen sei­ner Wirt­schaft­lich­keit ken­nen. Dass weder Geschäfts­füh­rung noch der Minis­ter im Gesund­heits­aus­schuss die zen­tra­len Kenn­zah­len nen­nen konn­ten oder woll­ten, ist ein Armutszeugnis.“

Beson­ders kri­tisch sehen Gensch und Wel­ling die ver­such­te Täu­schung der öffent­li­chen Wahr­neh­mung durch ein angeb­lich aus der Beleg­schaft stam­men­des Unter­stüt­zer­schrei­ben für Geschäfts­füh­rer Alex­an­der Wil­helm, das kürz­lich in der Rhein-Zei­­tung ver­öf­fent­licht wurde.

„Tat­säch­lich hat der stell­ver­tre­ten­de Geschäfts­füh­rer selbst den Brief ver­fasst und Mit­ar­bei­ten­de zur Unter­schrift gedrängt“, erläu­tert Gensch. „Wie wür­den Sie reagie­ren, wenn Ihr Vor­ge­setz­ter Sie auf offi­zi­el­lem Fir­men­brief­kopf auf­for­dert, sich an einem von ihm selbst for­mu­lier­ten Unter­stüt­zer­schrei­ben zu betei­li­gen? Das hat nichts mit Soli­da­ri­tät zu tun, son­dern mit Druck und Inszenierung.“

Mit dem Lan­des­kran­ken­haus gerät nach der Uni­ver­si­täts­kli­nik Mainz bereits die zwei­te Lan­des­be­tei­li­gung im Gesund­heits­be­reich in Schief­la­ge. „Das wirft grund­sätz­li­che Zwei­fel an den Füh­rungs­qua­li­tä­ten des Minis­ters auf“, betont Tors­ten Wel­ling. „Herr Hoch trägt die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung für das Lan­des­kran­ken­haus. Statt Aggres­si­on und Mau­er­tak­tik braucht es jetzt end­lich Trans­pa­renz, wirt­schaft­li­che Kom­pe­tenz und ehr­li­che Aufklärung.“

Unklar bleibt zudem, wie es mit dem sich der­zeit im Son­der­ur­laub befin­den­den ehe­ma­li­gen Staats­se­kre­tär Alex­an­der Wil­helm wei­ter­geht. „Ange­sichts sei­ner Rol­le im Zusam­men­hang mit der Lei­tung des Lan­des­kran­ken­hau­ses und der aktu­el­len Vor­gän­ge erwar­ten wir vom Gesund­heits­mi­nis­ter eine umge­hen­de und kla­re Stel­lung­nah­me“, so Wel­ling abschließend.