Der Schutz der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor Kri­mi­na­li­tät gehört zu den zen­tra­len Auf­ga­ben des Staa­tes. „Sicher­heit ist gleich Frei­heit – und damit Grund­vor­aus­set­zung für das Ver­trau­en in unse­ren Rechts­staat“, betont die CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Anet­te Moes­ta. “Gleich­zei­tig darf der Ein­satz nie­mals will­kür­lich erfol­gen, son­dern es braucht kla­re Kriterien.”

Poli­zei und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den müss­ten die recht­li­chen, per­so­nel­len und tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen erhal­ten, um effek­tiv arbei­ten zu können.

Ein Bau­stein sei der geziel­te Ein­satz moder­ner Video­schutz­tech­nik, ins­be­son­de­re mit Unter­stüt­zung Künst­li­cher Intel­li­genz (KI). Die­se ermög­li­che es, gro­ße Daten­men­gen in Echt­zeit aus­zu­wer­ten und poten­zi­ell ver­däch­ti­ge Akti­vi­tä­ten schnel­ler zu erken­nen. „Durch auto­ma­ti­sier­te Ana­ly­se­funk­tio­nen kann die Poli­zei effi­zi­en­ter auf Bedro­hungs­la­gen reagie­ren und Gefah­ren früh­zei­tig abwen­den – etwa im Kampf gegen Ter­ro­ris­mus oder schwe­re Straf­ta­ten“, so Anet­te Moesta.

Zugleich blei­be der Daten­schutz ein hohes Gut. Die CDU for­de­re daher kla­re, trans­pa­ren­te Regeln für den Ein­satz von Video­schutz­an­la­gen, um Sicher­heit und Bür­ger­rech­te in Ein­klang zu brin­gen. Ein Vor­bild sei Hes­sen, wo KI im Rah­men eines Stu­fen­mo­dells mit Augen­maß ein­ge­setzt wer­de: Zunächst wer­den nur Bewe­gungs­mus­ter erkannt, bevor ein Mensch über wei­te­re Schrit­te entscheidet.

Ein wei­te­res Ziel sei die Rück­ge­win­nung soge­nann­ter Angst­räu­me – also Berei­che, die Men­schen aus Unsi­cher­heits­ge­fühl mei­den, obwohl dort objek­tiv kei­ne hohe Kri­mi­na­li­tät herrscht. „Gera­de in mei­ner Bür­ger­sprech­stun­de wer­de ich immer wie­der von älte­ren Men­schen und Frau­en auf sol­che Orte ange­spro­chen – dunk­le Unter­füh­run­gen, schlecht beleuch­te­te Wege oder abge­le­ge­ne Hal­te­stel­len“, berich­tet Anet­te Moes­ta. „Video­über­wa­chung kann an bestimm­ten Orten hel­fen, Straf­ta­ten vor­zu­beu­gen und das Sicher­heits­ge­fühl der Bür­ger zu stär­ken. Ent­schei­dend ist aber, dass sie nur dort ein­ge­setzt wird, wo sie wirk­lich not­wen­dig und ver­hält­nis­mä­ßig ist. Für mich muss dies z. B. durch Exper­ten der Poli­zei geprüft und bewer­tet wer­­den- unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung von Daten­schutz, Zweck­bin­dung und Wirk­sam­keit. Ziel muss es sein öffent­li­che Räu­me zurückzugewinnen.”

Moes­ta macht deutlich:”Wir brau­chen Sicher­heit im öffent­li­chen Raum — aber kein Kli­ma der stän­di­gen Über­wa­chung. Hier müs­sen wir die Balan­ce wah­ren. Dafür brau­chen wir die Tech­nik und kla­re und trans­pa­ren­te Regeln. Das stärkt das Ver­trau­en in unse­ren Staat.”