Landtagsabgeordneter Torsten Welling: „Unsere Krankenhäuser brauchen endlich echte Unterstützung“ – CDU erneuert Forderung nach 150 Millionen Euro jährlich für den „Lebende Krankenhäuser“-Fonds
Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz fordert erneut eine deutliche Aufstockung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser des Landes. Bereits im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen hatte die CDU beantragt, jährlich 150 Millionen Euro zusätzlich für einen sogenannten „Lebende Krankenhäuser“-Fonds einzustellen – ein Vorschlag, der von der Ampel-Koalition bislang abgelehnt wurde. Mit dem aktuellen Antrag zum Nachtragshaushalt 2025/2026 greift die CDU diese Forderung nun erneut auf.
Der CDU-Gesundheitspolitiker Torsten Welling betont, dass die CDU mit der Forderung nicht willkürliche Zahlen aufgreife:
„Die Krankenhausgesellschaft RLP hat ebenfalls einen Mehrbedarf in dieser Größenordnung benannt. Die Situation ist längst kritisch, wir erleben ein Planungsversagen und ein unkontrolliertes Kliniksterben. Viele Kliniken kämpfen mit massiven Investitionsrückständen – und die Landesregierung schaut seit Jahren zu“, so Welling. „Unsere Krankenhäuser müssen leben, nicht ums Überleben kämpfen. Wenn wir keine verlässlichen Investitionsmittel bereitstellen, gefährden wir die Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen.“
Zur Finanzierung schlägt die CDU vor, jährlich 150 Millionen Euro aus der Haushaltssicherungsrücklage bereitzustellen. Mit diesem Schritt will die Fraktion den Investitionsstau abbauen und die Kliniken in die Lage versetzen, Gebäude, Medizintechnik und Infrastruktur zu modernisieren. Der Antrag der CDU wird im Oktober-Plenum des Landtages beraten. Welling wirbt weiter für den Antrag: „Das Land darf die Verantwortung nicht länger auf andere Ebenen abschieben oder auf weitere Bundesmittel warten. Unsere Krankenhäuser brauchen jetzt diese Unterstützung.“
