CDU-Landtagsabgeordneter Peter Moskopp zur Änderung des Landesmediengesetzes — Rheinland-Pfalz macht mit der Novelle einen Sprung ins 21. Jahrhundert
In der vergangenen Sitzungswoche des rheinland-pfälzischen Landtags stand unter anderem die Änderung des Landesmediengesetzes auf der Tagesordnung. Als digitalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion positionierte sich Peter Moskopp klar für die Änderungen und macht dies in seiner Rede deutlich.
Das Landesmediengesetz stammt aus dem Jahr 2018 und wurde bereits punktuell 2020 und 2023 an den medienrechtlichen Staatsvertrag angepasst. Eine Anpassung an die sich verändernden digitalen Gegebenheiten blieb jedoch bislang aus. Schon lange setzte sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass Landesmediengesetz umfassend zu reformieren und an die Realität anzupassen.
„Mit der Novelle des Landesmediengesetzes macht Rheinland-Pfalz einen echten Sprung ins 21. Jahrhundert. Wir holen – im Zusammenspiel mit der Landesregierung – ein antiquiertes Landesmediengesetz aus der Vergangenheit rein in die digitale Gegenwart. Die bisherigen Regeln stammten aus einer Zeit, in der KI noch Science-Fiction war und Streaming ein Fremdwort. Heute leben wir in einer digitalen Medienwelt – und dafür brauchen wir ein modernes Gesetz. Sieben Punkte sind dabei wichtig: mit der Novelle sichern wir Meinungsvielfalt (1). Wir regulieren auf der Höhe der Zeit (2). Wir schaffen Transparenz und Aufsicht (3). Wir lösen Frequenzen sowie deren Vergabe von Konzerninteressen (4). Wir öffnen Rundfunk für Verlage (6) und wir bauen Bürokratie ab (7). Damit ist die Novelle eben kein juristisches Detailwerk, sondern vielmehr ein klares politisches Signal für Vielfalt, Unabhängigkeit und Transparenz. Ganz im Sinne, dass Rheinland-Pfalz ein Land freier, kritischer und starker Medien bleibt“, so Peter Moskopp.
