„Rhein­­land-Pfalz ist bun­des­weit das letz­te Land, in dem Bür­ger wei­ter­hin für den kom­mu­na­len Stra­ßen­aus­bau zur Kas­se gebe­ten wer­den“, erklärt der CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te Tors­ten Wel­ling anläss­lich der neu­er­li­chen Vor­stel­lung des neu­en Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­ab­schaf­fungs­ge­set­zes der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on. „Was in Bay­ern, NRW oder Bran­den­burg längst Rea­li­tät ist, muss auch bei uns end­lich umge­setzt wer­den: die voll­stän­di­ge Abschaf­fung die­ser unge­rech­ten Beiträge.“

Wel­ling betont die Posi­ti­on der Land­tags­frak­ti­on: „Stra­ßen gehö­ren zur öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge. Sie wer­den von allen genutzt und müs­sen des­halb auch soli­da­risch über Steu­ern finan­ziert werden.“

Das aktu­el­le Sys­tem der wie­der­keh­ren­den Bei­trä­ge füh­re nicht nur zu Mehr­be­las­tun­gen, son­dern auch zu enor­mem büro­kra­ti­schem Auf­wand und recht­li­cher Unsi­cher­heit. Mit dem neu­en CDU-Geset­z­en­t­­wurf sol­len Grund­stücks­ei­gen­tü­mer wirk­sam ent­las­tet, Kom­mu­nen durch eine trans­pa­ren­te Inves­ti­ti­ons­kos­ten­pau­scha­le von jähr­lich 200 Mio. Euro unter­stützt und Pla­nungs­si­cher­heit geschaf­fen werden.

„Wir haben bereits 2019 einen umfas­sen­den Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt. Die­ser wur­de sei­ner­zeit abge­lehnt, wir hof­fen nun auf Zustim­mung. Jetzt ist es an der Zeit, die­se Gerech­tig­keits­lü­cke in Rhein­­land-Pfalz end­lich zu schlie­ßen“, so Wel­ling abschließend.