Jahresbericht des Landesrechnungshofes — Anette Moesta: „Landesregierung versagt bei Zukunftsinvestitionen“
Der Landesrechnungshof hat am kürzlich seinen Jahresbericht vorgestellt – und erneut ist die Bilanz für die Landesregierung desaströs. Die Liste der Mängel wird immer länger, während dringend notwendige Investitionen ausbleiben.
Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta, Mitglied im Haushalts-und Finanzausschuss:
„Es kann doch nicht sein, dass der Jahresbericht des Landesrechnungshofes jedes Jahr eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung ist und dennoch nichts passiert. Die Speyerer Finanzprüfungsbehörde zeigt Jahr für Jahr gravierende Versäumnisse auf – und die Landesregierung ignoriert sie einfach. Das ist verantwortungslos!“
Besonders alarmierend sei der wachsende Investitionsstau im Land: „Schlaglöcher, marode Brücken, Straßensperrungen – die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz verfällt zusehends, weil die Landesregierung ihre Investitionsbremse nicht löst. Mit Investitionsausgaben von nur 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 liegt Rheinland-Pfalz im Vergleich der Flächenländer erneut auf dem letzten Platz. Gleichzeitig wachsen die Haushaltsausgabereste auf ein Rekordniveau von 3,9 Milliarden Euro an – Gelder, die dringend in die Zukunft des Landes investiert werden müssten, aber ungenutzt bleiben.Es braucht endlich klare Prioritäten für eine zukunftsfähige Politik in Rheinland-Pfalz!“
