Anette Moesta (CDU) kritisiert Zukunftsprogramm der Landesregierung: „Kein nachhaltiges Konzept, sondern eine Eintagsfliege“
In ihrer Rede vor dem rheinland-pfälzischen Landtag hat die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta das sogenannte Zukunftsprogramm für die Kommunen der Landesregierung scharf kritisiert. Sie sieht in dem einmaligen Fördertopf in Höhe von 197 Millionen Euro für das Jahr 2025 keine nachhaltige Lösung für die strukturellen Probleme der Kommunalfinanzen.
„Es ist modern geworden, Gesetze mit wohlklingenden Namen zu versehen – ob Kitazukunftsgesetz, Krankenhauszukunftsgesetz oder jetzt Zukunftsprogramm für Kommunen. Doch entscheidend sind nicht die Überschriften, sondern die Inhalte“, betont Anette Moesta MdL. „Das vorliegende Zukunftsprogramm ist jedoch weder nachhaltig noch zukunftsweisend. Es ist nicht mehr als ein einmaliges Trostpflaster für die Kommunen, das ohne eine langfristige Strategie verpufft.“
Besonders kritisiert die CDU-Politikerin den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der mit dem Programm verbunden ist. „Wieder einmal zwingt die Landesregierung die Kommunen in aufwendige Antragsverfahren, obwohl diese bereits jetzt mit ihrer Alltagsarbeit am Limit sind. Statt einer nachhaltigen Finanzierung gibt es nur ein kurzfristiges Strohfeuer – und die Kommunen müssen zusehen, wie sie die bürokratischen Hürden bewältigen.“ Ein weiteres Problem sei die fehlende strategische Ausrichtung des Programms: „Die Maßnahmenliste ist nicht von einer klaren Zielsetzung geleitet.Es fehlt eine langfristige Perspektive für die Kommunalfinanzen.“
Die CDU-Landtagsfraktion hat daher einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass wenigsten die Mittel den Kommunen nach einem festen Verteilungsschlüssel direkt zugewiesen werden und sie eigenverantwortlich über deren zweckentsprechende Verwendung entscheiden können. „Das wäre echter Bürokratieabbau und würde den Kommunen mehr Handlungsspielraum geben“, so Anette Moesta. Darüber hinaus fordert die CDU eine nachhaltige kommunale Finanzierung anstelle kurzfristiger Einmalprogramme. Notwendig sei ein Härtefallfonds für finanziell besonders belastete Kommunen, der Abbau von Bürokratie, damit die Verwaltungen sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können, und mehr Eigenverantwortung für Kommunen, anstatt zentralistischer Vorgaben aus Mainz.
„Die Menschen vor Ort wissen am besten, was gut für ihre Stadt oder ihr Dorf ist. Es wird Zeit, dass die Landesregierung ihnen endlich mehr Vertrauen schenkt“, fordert die Christdemokratin. „Dieses sogenannte Zukunftsprogramm ist nichts weiter als eine Eintagsfliege. Die Kommunen brauchen eine echte Perspektive, keine PR-Kampagne der Landesregierung.“
