Anette Moesta: „Urteil ist Niederlage für Landesregierung“
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden: Der Landkreis Mayen-Koblenz hat weiterhin Anspruch auf Mittel aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP). Damit erhält der Kreis rückwirkend über 5 Millionen Euro plus Zinsen zur Reduzierung seiner Schulden.
Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecherin für kommunale Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta:
„Dieses Urteil ist eine klare Niederlage für die Landesregierung. Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch des Landkreises Mayen-Koblenz auf die Zuweisungen aus dem KEF-RP für die Jahre 2022 und 2023 bestätigt. Dem Kreis wurden jeweils 2,5 Millionen Euro verweigert, obwohl klar war, dass aufgrund der Pflichtaufgaben der Schuldenstand wieder steigen würde. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung das wahre Ausmaß der finanziellen Notlage in den Kommunen ignoriert. Die Warnsignale wurden bewusst überhört, während das Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweist, ohne für eine angemessene Finanzierung zu sorgen.“
Anette Moesta kritisiert die prekäre Finanzlage vieler Kommunen und fordert eine grundlegende Reform: „Die kommunale Finanzausstattung ist unzureichend. Unsere Ehrenamtlichen in den Kommunen werden mit dieser Last allein gelassen. Als CDU-Fraktion setzen wir uns für eine nachhaltige und verlässliche finanzielle Unterstützung ein. Die bisherigen Maßnahmen des Landes, ob KEF oder die allgemeine kommunale Finanzausstattung, sind nicht mehr als Flickwerk. Für den Landeshaushalt 2025/2026 haben wir deshalb ein zusätzliches Finanzierungsvolumen von 300 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen eingeplant und schlagen einen Härtefallfonds für finanziell besonders belastete Kommunen vor.“
Fast 80 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen sind nicht mehr in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die steigenden Anforderungen, die von Land und Bund an die Kommunen gestellt werden, übersteigen die bereitgestellten Finanzmittel deutlich. Der neue kommunale Finanzausgleich, den die Landesregierung nach einem Gerichtsurteil umsetzen musste, hat sich als unzureichend erwiesen. Die Hilferufe aus den Kommunen werden immer lauter – doch die SPD-geführte Landesregierung verweigert weiterhin eine nachhaltige Lösung.
