CDU-Abgeordnete Anette Moesta begrüßt Anpassung der Grundsteuerreform: „Ein längst überfälliger Schritt“
Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL zeigt sich erleichtert, dass die Ampelparteien und die Landesregierung unter dem Druck der öffentlichen Kritik und der CDU-Landtagsfraktion endlich überhaupt daran denken Anpassungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform in Rheinland-Pfalz vorzunehmen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen bei einer aufkommensneutralen Reform nicht unverhältnismäßig belastet werden. Es ist gut, dass unsere monatelangen Forderungen Wirkung zeigen und die Ampel-Koalition wenigsten den Versuch einer Korrektur unternimmt,“ so die Christdemokratin.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte frühzeitig auf die negativen Auswirkungen des Bundesmodells hingewiesen, das in Rheinland-Pfalz bislang nahezu unverändert umgesetzt werden sollte. Anette Moesta kritisiert, dass dies zu einer erheblichen Belastung insbesondere für Mieter und Eigentümer von Wohnimmobilien führen würde. Die CDU hat immer wieder gefordert, Ungerechtigkeiten bei der Grundsteuer auszugleichen und bürgerfreundliche Lösungen zu schaffen. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder das Saarland haben längst gezeigt, wie dies möglich ist,“ erklärt die Landtagsabgeordnete.
Anette Moesta betont, dass die geplante Gesetzesänderung der Ampel-Koalition nun zeigen müsse, dass die Landesregierung nicht nur reagiert, sondern proaktiv bürgerfreundliche Lösungen anbietet. „Mit dem jetzigen Schritt in letzter Minute wird allerdings die Verantwortung für die Umsetzung komplett auf die Kommunen abgewälzt. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass mögliche verfassungsrechtliche Fragen bei der Einführung differenzierter Hebesätze zentral geklärt werden und die Kommunen nicht im Regen stehen,“ fordert Anette Moesta.
Die CDU-Politikerin hebt hervor, dass eine gerechte und ausgewogene Grundsteuerreform nicht nur für Hauseigentümer, sondern auch für Mieter von entscheidender Bedeutung ist. „Steigende Wohnkosten treffen alle, insbesondere Familien, ältere Menschen und Geringverdiener. Rheinland-Pfalz darf bei diesem zentralen Thema keine Experimente auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger machen,“ so die Abgeordnete.
Anette Moesta, die seit kurzem Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages ist, kündigt an, das Thema Grundsteuerreform weiterhin intensiv zu begleiten. „Wir werden darauf achten, dass die angekündigte Gesetzesänderung der Ampel-Regierung nicht nur Kosmetik bleibt.“