CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL kritisiert Antrag der AfD zur Baulandförderung als konzeptlos
Die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta MdL hat den Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines Baulandfonds im rheinland-pfälzischen Landtag scharf kritisiert. In ihrer Rede machte sie deutlich, dass der Vorschlag weder fundiert noch praktikabel sei und den tatsächlichen Herausforderungen in der Wohnraumschaffung nicht gerecht werde.
„Ein Baulandfonds, der die Wohnungsknappheit lösen soll, klingt zunächst verlockend, aber der Antrag der AfD entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als inhaltslose Ansammlung von Floskeln. Es fehlt ein klarer Plan, und die vorgeschlagene Finanzierung über einen Fonds in Höhe von 50 Millionen Euro bleibt völlig konzeptlos,“ betonte Anette Moesta.
Die CDU-Abgeordnete verwies darauf, dass die Vorfinanzierung von Bauland für die Kommunen nicht das eigentliche Problem sei. „Kommunen können Baulandumlegung oder Investorenmodelle nutzen. Viel gravierender sind überbordende Bürokratie, Personalmangel in den Verwaltungen und die Vorgaben des Landesentwicklungsplans, die die Schaffung von Wohnraum erheblich erschweren,“ so die CDU-Politikerin.
Die derzeitige Regelung des Landesentwicklungsplans (LEP), die das Prinzip „Innen- vor Außenentwicklung“ verfolgt, trage zwar zur Vermeidung von Leerständen bei, führe aber gleichzeitig zu einer künstlichen Verknappung von Bauland. „Wenn wir Bauland künstlich verknappen, treiben wir die Preise und somit auch die Mieten in die Höhe. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz und ist in der aktuellen Wohnraumsituation kontraproduktiv,“ erklärte Anette Moesta.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine flexible Anpassung des Landesentwicklungsplans, um die dringend notwendige Wohnbebauung in Wachstumsräumen zu ermöglichen, ohne dabei den Naturschutz zu vernachlässigen. „Wir brauchen eine behutsame Entwicklung, die Nachverdichtungen und Aufstockungen erleichtert, ohne die Infrastruktur oder das Lebensumfeld zu überfordern,“ führte die Christdemokratin aus.
Gleichzeitig forderte sie eine breitere Nutzungsvielfalt in Städten und Gemeinden. „Es geht nicht nur um Wohnraum, sondern auch um die Förderung eines Miteinanders von Gewerbe, Wohnen, Dienstleistung und Kultur. Gerade in ländlichen Regionen müssen wir außerdem eine angemessene Nahversorgung und eine nachhaltige Mobilitätsstruktur sicherstellen,“ so Anette Moesta weiter.
Den Antrag der AfD lehne die CDU-Fraktion entschieden ab. „Was hier vorliegt, ist keine Lösung für die Wohnraumschaffung in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen Konzepte mit Hand und Fuß, die den Kommunen Flexibilität und den Menschen bezahlbaren Wohnraum ermöglichen, statt leere Versprechungen, die letztlich nur Verwirrung stiften,“ erklärte die CDU-Abgeordnete abschließend.
