6. Novem­ber 2024

Nichtbesetzte Ortsbürgermeisterämter in Rheinland-Pfalz

„Die hohe Zahl an nicht beset­zten Orts­bürg­er­meis­terämtern in Rhein­­land-Pfalz ist alarmierend. Die kom­mu­nalpoli­tis­chen Ehrenämter bilden das Rück­grat unser­er Demokratie vor Ort, und es ist besorgnis­er­re­gend, dass in so vie­len Gemein­den die Bere­itschaft fehlt, diese wichti­gen Auf­gaben zu übernehmen,“ äußert sich die CDU-Land­­tagsab­ge­ord­nete Anette Moes­ta.

Stärkung der Ehrenämter gefordert: „Die Lan­desregierung darf dieser Entwick­lung nicht taten­los zusehen.Wir müssen gemein­sam daran arbeit­en, die Rah­menbe­din­gun­gen für das ehre­namtliche Engage­ment attrak­tiv­er zu gestal­ten und so sicherzustellen, dass sich wieder mehr Bürg­erin­nen und Bürg­er für das Amt des Orts­bürg­er­meis­ters zur Ver­fü­gung stellen,“ betont Moes­ta. „Es ist drin­gend erforder­lich, die Kom­mu­nalpoli­tik zu stärken und die Belas­tun­gen, die mit diesen Ämtern ein­herge­hen, zu reduzieren. Auch die Ver­bands­ge­mein­den müssen sich noch mehr als Dien­stleis­ter für die Orts­bürg­er­meis­ter und Orts­ge­mein­den sehen und diese mit ganz­er Kraft unter­stützen.“

Dynamik bei Nachbe­set­zun­gen reicht nicht aus: „Die von der Lan­desregierung angedeutete Dynamik bei der Beset­zung der offe­nen Stellen reicht nicht aus, um den langfristi­gen Bedarf zu decken.Vielmehr brauchen wir gezielte Maß­nah­men, um langfristig eine sta­bile Beset­zung sicherzustellen,“ so Moes­ta weit­er. „Die Kom­munen brauchen Unter­stützung, um dieses Defiz­it nach­haltig zu beheben und das Ver­trauen der Bürg­erin­nen und Bürg­er in die kom­mu­nale Selb­stver­wal­tung zu stärken.“

Abschließend fordert Moes­ta: „Es ist an der Zeit, dass die Lan­desregierung konkrete Schritte untern­immt, um die kom­mu­nalpoli­tis­chen Ehrenämter attrak­tiv­er zu machen und so der besorgnis­er­re­gen­den Entwick­lung ent­ge­gen­zuwirken.“