Nichtbesetzte Ortsbürgermeisterämter in Rheinland-Pfalz
„Die hohe Zahl an nicht besetzten Ortsbürgermeisterämtern in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Die kommunalpolitischen Ehrenämter bilden das Rückgrat unserer Demokratie vor Ort, und es ist besorgniserregend, dass in so vielen Gemeinden die Bereitschaft fehlt, diese wichtigen Aufgaben zu übernehmen,“ äußert sich die CDU-Landtagsabgeordnete Anette Moesta.
Stärkung der Ehrenämter gefordert: „Die Landesregierung darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement attraktiver zu gestalten und so sicherzustellen, dass sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Ortsbürgermeisters zur Verfügung stellen,“ betont Moesta. „Es ist dringend erforderlich, die Kommunalpolitik zu stärken und die Belastungen, die mit diesen Ämtern einhergehen, zu reduzieren. Auch die Verbandsgemeinden müssen sich noch mehr als Dienstleister für die Ortsbürgermeister und Ortsgemeinden sehen und diese mit ganzer Kraft unterstützen.“
Dynamik bei Nachbesetzungen reicht nicht aus: „Die von der Landesregierung angedeutete Dynamik bei der Besetzung der offenen Stellen reicht nicht aus, um den langfristigen Bedarf zu decken.Vielmehr brauchen wir gezielte Maßnahmen, um langfristig eine stabile Besetzung sicherzustellen,“ so Moesta weiter. „Die Kommunen brauchen Unterstützung, um dieses Defizit nachhaltig zu beheben und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.“
Abschließend fordert Moesta: „Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung konkrete Schritte unternimmt, um die kommunalpolitischen Ehrenämter attraktiver zu machen und so der besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken.“