30. Sep­tem­ber 2024

Landtag verabschiedet Abschlussbericht zur Ahrtalflut: Anette Moesta fordert klare Konsequenzen und mehr Prävention

Anet­te Moes­ta, CDU-Lan­d­­tags­­a­b­­ge­or­d­­ne­­te und Mit­glied des Unter­su­chungs­aus­schus­ses zur Flut­ka­ta­stro­phe, hat den jüngst im Land­tag debat­tier­ten Abschluss­be­richt des Unter­su­chungs­aus­schus­ses als wich­ti­gen Schritt in der poli­ti­schen Auf­ar­bei­tung der Flut­ka­ta­stro­phe von 2021 bezeich­net. Der Bericht umfasst rund 2.100 Sei­ten und legt detail­liert dar, wie staat­li­ches Ver­sa­gen in den ent­schei­den­den Stun­den vor und wäh­rend der Kata­stro­phe zu einer Ver­schär­fung der Situa­ti­on geführt hat. Ein 90-sei­­ti­­ges Son­der­vo­tum der CDU-Lan­d­­tags­­frak­­ti­on beleuch­tet ins­be­son­de­re das Ver­sa­gen der Lan­des­re­gie­rung und die feh­len­de Ein­sicht ihrer Verantwortlichen.

Anet­te Moes­ta MdL erklär­te: „Die Unter­su­chung hat deut­lich gemacht, dass sowohl im Hoch­was­ser­ma­nage­ment als auch im Kata­stro­phen­schutz gra­vie­ren­de Feh­ler gemacht wur­den. Ins­be­son­de­re das unzu­rei­chen­de Warn­sys­tem und die man­geln­de Koor­di­na­ti­on zwi­schen den Behör­den führ­ten dazu, dass vie­le Men­schen nicht recht­zei­tig infor­miert und in Sicher­heit gebracht wer­den konn­ten. Das hat Men­schen­le­ben gekostet.”

Wäh­rend die Lan­des­re­gie­rung zwar Feh­ler ein­ge­räumt hat, blieb eine kla­re Ent­schul­di­gung für das Ver­sa­gen am Fluta­bend und in der Nacht aus. Minis­ter­prä­si­dent Alex­an­der Schweit­zer räum­te zwar ein, dass auf allen poli­ti­schen Ebe­nen Feh­ler gemacht wur­den, doch eine direk­te Ent­schul­di­gung gegen­über den Opfern blieb aus.

Anet­te Moes­ta äußer­te sich dazu kri­tisch: „Es ist unver­ständ­lich, dass weder der Minis­ter­prä­si­dent noch ande­re Ver­ant­wort­li­che der Lan­des­re­gie­rung den Mut auf­brin­gen, sich bei den Men­schen im Ahrtal für ihre Feh­ler zu ent­schul­di­gen. Es geht hier um Ver­ant­wor­tung und um die not­wen­di­ge Ehr­lich­keit gegen­über den Betroffenen.“

Beson­ders hebt die CDU-Poli­­ti­ke­rin die Bedeu­tung der Kri­sen­vor­sor­ge und der Reform des Kata­stro­phen­schut­zes her­vor: „Wir müs­sen aus die­ser Kata­stro­phe ler­nen und sicher­stel­len, dass der Kata­stro­phen­schutz in Rhein­­land-Pfalz grund­le­gend refor­miert wird. Es darf nie wie­der pas­sie­ren, dass Men­schen unzu­rei­chend infor­miert und unge­schützt in sol­chen Situa­tio­nen zurück­ge­las­sen wer­den. Bei der Kri­sen­vor­sor­ge muss das Land aktiv wer­den, um den Bür­ger zu sen­si­bi­li­sie­ren, Gefah­ren ein­zu­schät­zen und sich selbst zu hel­fen, z. B. durch das Ent­wi­ckeln von Lern­mo­du­len, so dass letzt­lich ähn­li­che Struk­tu­ren geschaf­fen wer­den wie bei­spiels­wei­se beim Sicher­heits­be­ra­ter. Ohne Kri­sen­vor­sor­ge und Trai­ning wird es nicht gelingen.”

Abschlie­ßend betont die Christ­de­mo­kra­tin: „Die Arbeit des Unter­su­chungs­aus­schus­ses war ein wich­ti­ger Schritt. Nun müs­sen die poli­ti­schen Kon­se­quen­zen fol­gen. Es braucht mehr als nur Lip­pen­be­kennt­nis­se – es bedarf ech­ter Refor­men und vor allem einer kla­ren Verantwortungskultur.“