Neues Grundsteuergesetz / Neubewertung von Grundstücken — CDU: „Verfahren zur Übermittlung der Grundsteuerdaten für viele Seniorinnen und Senioren zu bürgerunfreundlich – Ministerin Ahnen muss für pragmatische Lösung sorgen“
Die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anette Moesta MdL, spricht sich für eine bürgerfreundlichere Lösung zur Übermittlung der Grundsteuerdaten nach dem neuen Grundsteuergesetz aus. Auch ihre beiden Landtagskollegen im Kreis Mayen-Koblenz, Peter Moskopp und Torsten Welling schließen sich der Forderung an. Insbesondere für viele Seniorinnen und Senioren sei die elektronische Übermittlung per ELSTER nicht zumutbar. Die nur auf Antrag möglichen Ausnahmen in Härtefällen, z.B. bei wirtschaftlicher und persönlicher Unzumutbarkeit, seien nicht ausreichend. Ministerin Ahnen müsse hier für Abhilfe sorgen:
„Insbesondere viele Seniorinnen und Senioren hier im Kreis Mayen-Koblenz sind durch das neue Grundsteuergesetz massiv beunruhigt. Das zeigen die vielen negativen Reaktionen, die an mich herangetragen werden. Verunsicherung schafft zum einen das von der Ampel-Koalition beschlossene komplizierte rheinland-pfälzische Berechnungsmodell.
Ein zentraler Knackpunkt, der bei vielen Seniorinnen und Senioren für große Probleme sorgt, ist zum anderen die elektronische Abgabepflicht. Denn selbst wenn ein Antrag auf Abgabe der Steuererklärung in Papierform gestellt wird, müssen die Betroffenen zunächst das zuständige Finanzamt aufsuchen oder, falls nicht mehr mobil, im Service-Center anrufen. Das Finanzamt muss dann den Vordruck ausdrucken und diesen schließlich – anders als bei der Einkommenssteuer – übergeben oder zuschicken. Auch für die Finanzämter ist dieses Vorgehen sehr arbeits- und zeitintensiv.
Wir brauchen hier eine pragmatische Lösung in Papierform. Das muss Landesfinanzministerin Ahnen jetzt umgehend auf den Weg bringen. Ich kann mir vorstellen, dass die Vordrucke in den Kommunen zur Verfügung stehen oder den Menschen direkt zugeschickt werden. Ich erwarte hier eine bürgerfreundliche Lösung für die Menschen, die eben noch nicht digital unterwegs sind,“ so Anette Moesta, Peter Moskopp und Torsten Welling unisono.
Am 27. Juni 2022 bietet Anette Moesta eine weitere digitale Informationsveranstaltung zum Thema an.