31. Mai 2022

Neues Grundsteuergesetz / Neubewertung von Grundstücken — CDU: „Verfahren zur Übermittlung der Grundsteuerdaten für viele Seniorinnen und Senioren zu bürgerunfreundlich – Ministerin Ahnen muss für pragmatische Lösung sorgen“

Die senio­ren­po­li­ti­sche Spre­che­rin der CDU-Frak­­ti­on, Anet­te Moes­ta MdL, spricht sich für eine bür­ger­freund­li­che­re Lösung zur Über­mitt­lung der Grund­steu­er­da­ten nach dem neu­en Grund­steu­er­ge­setz aus. Auch ihre bei­den Land­tags­kol­le­gen im Kreis May­­en-Koblenz, Peter Mos­kopp und Tors­ten Wel­ling schlie­ßen sich der For­de­rung an. Ins­be­son­de­re für vie­le Senio­rin­nen und Senio­ren sei die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung per ELSTER nicht zumut­bar. Die nur auf Antrag mög­li­chen Aus­nah­men in Här­te­fäl­len, z.B. bei wirt­schaft­li­cher und per­sön­li­cher Unzu­mut­bar­keit, sei­en nicht aus­rei­chend. Minis­te­rin Ahnen müs­se hier für Abhil­fe sorgen:

Ins­be­son­de­re vie­le Senio­rin­nen und Senio­ren hier im Kreis May­­en-Koblenz sind durch das neue Grund­steu­er­ge­setz mas­siv beun­ru­higt. Das zei­gen die vie­len nega­ti­ven Reak­tio­nen, die an mich her­an­ge­tra­gen wer­den. Ver­un­si­che­rung schafft zum einen das von der Ampel-Koali­­ti­on beschlos­se­ne kom­pli­zier­te rhein­­land-pfäl­­zi­­sche Berechnungsmodell.

Ein zen­tra­ler Knack­punkt, der bei vie­len Senio­rin­nen und Senio­ren für gro­ße Pro­ble­me sorgt, ist zum ande­ren die elek­tro­ni­sche Abga­be­pflicht. Denn selbst wenn ein Antrag auf Abga­be der Steu­er­erklä­rung in Papier­form gestellt wird, müs­sen die Betrof­fe­nen zunächst das zustän­di­ge Finanz­amt auf­su­chen oder, falls nicht mehr mobil, im Ser­­vice-Cen­­ter anru­fen. Das Finanz­amt muss dann den Vor­druck aus­dru­cken und die­sen schließ­lich – anders als bei der Ein­kom­mens­steu­er – über­ge­ben oder zuschi­cken. Auch für die Finanz­äm­ter ist die­ses Vor­ge­hen sehr arbeits- und zeitintensiv.

Wir brau­chen hier eine prag­ma­ti­sche Lösung in Papier­form. Das muss Lan­des­fi­nanz­mi­nis­te­rin Ahnen jetzt umge­hend auf den Weg brin­gen. Ich kann mir vor­stel­len, dass die Vor­dru­cke in den Kom­mu­nen zur Ver­fü­gung ste­hen oder den Men­schen direkt zuge­schickt wer­den. Ich erwar­te hier eine bür­ger­freund­li­che Lösung für die Men­schen, die eben noch nicht digi­tal unter­wegs sind,“ so Anet­te Moes­ta, Peter Mos­kopp und Tors­ten Wel­ling unisono.

Am 27. Juni 2022 bie­tet Anet­te Moes­ta eine wei­te­re digi­ta­le Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum The­ma an.