CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet und Generalsekretär Paul Ziemiak stellten sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger: CDU-Bundesspitze bringt Rückenwind für die Landtagswahl nach MYK
Gleich zwei hochrangige Vertreter der Bundespartei hatte die CDU Mayen-Koblenz vergangene Woche virtuell zu Gast in einer Videokonferenz. Die CDU-Kreisvorsitzende Mechthild Heil MdB begrüßte zahlreiche zugeschaltete Gäste und moderierte durch die Veranstaltungen. Den Auftakt machte Generalsekretär Paul Ziemiak MdB, der zunächst über die Herausforderungen der Zukunft anlässlich der aktuellen Krise sprach und gleichzeitig aber klarstellte, dass die CDU diejenige Partei sei, die dafür die besten Lösungen bereithält.
Besonderen Fokus legte der Generalsekretär auf die Digitalisierung: „Während die SPD-geführte Landesregierung weiterhin die rote Laterne in Sachen digitale Bildung hochhält, kann die CDU mit Recht von sich behaupten, die digitalste Partei Deutschlands zu sein“, so Ziemiak. Er verwies dabei auf den ersten voll-digitalen Parteitag in der Bundesgeschichte, den die CDU im Januar durchführte und der ihr parteiübergreifende Anerkennung brachte. Paul Ziemiak machte aber auch nochmal eingehend deutlich, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben in diesem Bereich gemacht habe und die Verantwortung nun beim Land liege. „Der Digitalpakt stellt den Ländern finanzielle Bundesmittel zur Verfügung, die rheinland-pfälzische Landesregierung bringt es jedoch nicht fertig, diese Mittel auch auszuschöpfen“, ärgert sich Ziemiak.
In diesem Zusammenhang machte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil auch nochmal deutlich, dass das gleiche für die Corona-Pandemie gelte: „Die Landeregierung und auch Frau Dreyer versuchen hier immer wieder die Verantwortung von sich wegzuschieben. Fakt ist aber, dass Frau Dreyer als Ministerpräsidentin die Aufgabe hat, sowohl das Impfen und Testen zu koordinieren, als auch geeignete Lösungen für Präsenz- und Distanzunterricht vorzulegen. Das läuft in Rheinland-Pfalz allerdings nur sehr schleppend“, so Heil.
Nur einen Tag später lud die CDU Mayen-Koblenz erneut zur Videokonferenz. Diesmal war kein geringerer als der Ministerpräsident von NRW und neuer CDU-Parteivorsitzender Armin Laschet den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis MYK live zugeschaltet. Laschet machte deutlich, dass er für eine Politik stehe, die sich an der Lebensrealität der Menschen orientiere. „Anders als SPD und Grüne wollen wir als CDU den Blick nicht nur auf die Großstädte, sondern ganz besonders auch auf den ländlichen Raum richten“, so Laschet. „Man darf die Menschen in der Stadt und auf dem Land nicht gegeneinander ausspielen.“ Weiterhin machte der CDU-Vorsitzende deutlich, dass er Steuererhöhungen auch in Zukunft ablehne. „Unsere Erfahrung im Umgang mit Krisen zeigt, dass Steuererhöhungen kontraproduktiv auf eine ohnehin schon gebeutelte Wirtschaft wirken“, erklärt Laschet abschließend.
