CDU nimmt Stellung:

 

CDU Weitersburg nimmt Stellung:

 „Wiederkehrende Beiträge“  -  Änderung des Abrechnungsverfahrens notwendig

Wen hat der gelungene Ausbau der Steinackerstraße nicht erfreut?

 In relativ kurzer Zeit wurde ein Teil der im Ortskern gelegenen Wohnstraße fachgerecht saniert und damit nicht nur optisch, sondern auch versorgungstechnisch in einen nachhaltig guten Zustand versetzt. Nach den Plänen der Gemeindeverwaltung und aller Mitglieder des Gemeinderates sollen weitere Ausbaumaßnahmen ( z. B. „Grüner Weg“ und „Ringstraße“) folgen.

Gemäß den vor mehreren Jahren getroffenen Festlegungen sind die Kosten der Sanierung gemeindeeigener Straßen durch so genannte „wiederkehrende Beiträge“ aufzubringen. Danach werden die Gemeinde und alle Eigentümer der an Ortsstraßen angrenzenden Grundstücke anteilig zur Erstattung der Kosten herangezogen. Der Anteil der Gemeinde beträgt pauschal 35 %; die Höhe der Beiträge der einzelnen Grundstückseigentümer richtet sich satzungsgemäß nach der Größe und der Bebauungsart der anliegenden Grundstücke.

Der dieser Verfahrensweise zugrunde liegenden Überlegung, die Kosten für den Ausbau vorhandener Straßen  auf alle Grundstückeigentümer solidarisch zu verteilen, stimmt die CDU weiterhin ausdrücklich zu; denn Straßen und Wege sind elementare Bestandteile einer dörflichen oder städtischen Infrastruktur. Deren Erhalt kommt allen Bürgern zu gute. Daher ist es ein Gebot der Gerechtigkeit und der Solidarität, die mit den Ausbaumaßnahmen einhergehenden Kosten auf alle Schultern zu verteilen.

Die CDU hält daher grundsätzlich nichts davon, einzelne Anlieger oder Anliegergruppen generell aus der Solidargemeinschaft auszuschließen und diese von der Entrichtung „wiederkehrender Beiträge“ längerfristig zu befreien. Eine solche von der Freien Wählergruppe“(FWG) geforderte Verschonungsregelung widerspräche  ausdrücklich dem Solidaritätsgedanken. Die von der FWG beantragte, mit den Stimmen der CDU und SPD am 16. Juni 2010 im Gemeinderat abgelehnte  Verschonungsregelung würde praktisch bedeuten, dass alle Grundstückseigentümer in Weitersburg, die an einer in den letzten 15-20 Jahren neu erschlossenen Straße ein Grundstück erworben bzw. bebaut haben, für einen Zeitraum von 3 – 20 Jahren von den „wiederkehrenden Beiträgen“ befreit werden könnten. Damit blieben etwa 20 % der Grundstückseigentümer für lange Zeit von der Zahlungspflicht verschont mit der Folge, dass die Kosten auf die restlichen 80 % verteilt werden müssten. Diese Feststellung erhält zusätzliches Gewicht dadurch, dass gerade in den nächsten 10 Jahren umfangreiche Ausbaumaßnahmen anstehen werden. Die in dieser Zeit anfallenden Ausbaukosten  müssten allein von den restlichen Eigentümern entrichtet werden. Das wäre aber ungerecht und unsolidarisch.

Die vor einigen Wochen zugestellten Bescheide der Verbandsgemeinde über die zu zahlenden Ausbaubeiträge im Wesentlichen für die Sanierung der Steinackerstraße haben gleichwohl in der Bürgerschaft Diskussionen und Kritik hinsichtlich der Transparenz und der Vorhersehbarkeit der Kosten ausgelöst und in der Folge die Frage aufgeworfen, ob gerade mit Blick auf die in den nächsten Jahren beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen der bisher praktizierte Abrechnungsmodus beibehalten werden sollte.

Die CDU Weitersburg kommt zu dem Ergebnis: nein!

Ähnlich der Verfahrensweise in anderen Gemeinden des Landkreises wird deshalb die CDU vorschlagen, Ausbaumaßnahmen künftig für einen längeren Zeitraum – z.B. für  5 Jahre  vorzusehen und hierfür kostendeckende Jahresbeitragssätze festzusetzen. Diese Verfahrensweise dient vor allem der Transparenz. Die Eigentümer wissen  für Jahre im Voraus, welche Beiträge auf sie zukommen.

Mit den gerade zugestellten Bescheiden über die wiederkehrenden Beiträge sind die Betroffenen zum großen Teil überrascht und damit auch in ihren persönlichen Finanzplanungen beeinträchtigt worden. Das hätte besser „gehändelt“ werden können. Insoweit begrüßt die CDU ein Abrechnungskonzept, das den Grundstückseigentümern und der Gemeinde mehr Klarheit über Höhe und Dauer der jährlich fällig werdenden Ausbaubeiträge gewährleistet.

 Dieser Thematik hat sich auch die Weitersburger SPD angenommen. Sie kommt ebenfalls zu der Feststellung, dass die bisher praktizierte Abrechnungsweise verbesserungsbedürftig ist und hat deshalb bereits einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht. Die CDU Fraktion erkennt deshalb gute Voraussetzungen für eine baldige Änderung des Abrechnungsverfahrens.

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