CDU Neujahrsempfang 2012

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

wer in diesen Zeiten Politik macht, braucht viel Kraft, vor allem aber Herz und Verstand vieler Menschen die mitmachen, uns konstruktiv begleiten, zuhören, mitdenken und mit Rat und Tat helfen. Das sind Sie, die Sie der CDU in unsere schöne Genovevaburg gefolgt sind. Ihnen allen wünsche ich für 2012 und über das Jahr weit hinaus von Herzen Gesundheit, Glück und Gottes Segen. Sie alle sind mir gleichermaßen herzlich willkommen.

Einige Persönlichkeiten darf ich namentlich ansprechen, weil sie eine bedeutende Verantwortung über die eigene Person hinaus tragen.

• Oberbürgermeisterin Veronika Fischer und Bürgermeister Rolf Schumacher mit Dank für ihr Engagement in Mayen. Sie machen eine tolle Arbeit und erfahren mit Ihrem sympatischen Wesen zu Recht, wenn auch zum Ärger von Schäfer/Schönberg, die herzliche Zustimmung der Bürgerschaft.

• Kreisbeigeordneter Rudi Zenz mit Dank für die Gemeinsamkeit im Kreis. Wir haben viel geschafft und Großes vor uns: „Familien- und umweltfreundlicher Landkreis, Neukonzeption der Abfallwirtschaft und den Willen zur verantwortlichen Übernahme des Jobcenters“ sagte ich letztes Jahr – ein Ziel ist erreicht: Rund 170 neue Kreismitarbeiter betreuen und fördern über 11.000 Personen in den Bedarfsgemeinschaften des Jobcenters. Rudi Zenz herzlichen Dank für Deine Unterstützung auf diesem Wege.

• Mechthild Heil, unsere Bundestagsabgeordnete, mit viel Lob als Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine feste Größe in der Rednerliste im Bundestag. Heute gilt es besonderen Dank zu sagen für die große Unterstützung beim Erhalt und Ausbau des Bundeswehrstandortes unserer General-Delius-Kaserne in Mayen.

• Georg Moesta mit großem Respekt für die kompetente Führung der CDU-Kreistagsfraktion und Kreistagsmehrheit. Es ist gut zu wissen, dass die größte Kreistagsfraktion mit vielen fähigen Köpfen von einem durchsetzungsstarken und fachlich versierten Vollblutpolitiker geführt wird.

• Dr. Adolf Weiland, unser Wahlkreisabgeordneter, Kreis- und Bezirksvorsitzender der CDU. Einer der fähigsten Köpfe im Landtag. Heute mit einem besonderen Dank für das Engagement im Aufsichtsrat des Gemeinschaftsklinikum und damit für den Erhalt einer leistungsfähigen Krankenhausversorgung in Mayen.

• Meine Leute im Parteivorstand und Fraktion mit herzlichem Dank für die tolle Vorbereitung und Hilfe bei der Durchführung unseres Neujahrsempfangs.

• Vertreter/innen von Behörden, Verbänden usw. (nach Anwesenheit)

• Juppi Wagner und seinem Team für die kulinarische Ausfüllung dieses edlen Abends – Burgküche mit Sternen – besser geht´s nicht. //Schürze!//

• Dank an Spender und Sponsoren und Hinweis auf das schwarze Sparschwein an der Theke und Hinweis auf den Besuch von Prinz und Gefolge ab ca. 20.15 Uhr.

Wer mich kennt weiß, dass ich über Politik leicht bis viel später reden könnte. Die genannte Zeit und Ihre Geduld setzen mir aber die richtigen Grenzen. Deshalb will ich nur ausgewählte politische Themen kurz anreißen. Wir haben viel erreicht, aber genauso bleiben viele Probleme. Alleine weltpolitisch könnte man stundenlang reden. Ich will nur einen Aspekt anreißen. Deutschland muss sich aus ureigenem Interesse bei der Krisenbewältigung weltweit engagieren. Egal ob jenseits des Mittelmeers oder in Afghanistan. Mein größter Wunsch ist, dass unsere Truppen aus diesem Kriegsgebiet wohlbehalten heimkommen. Aber wenn wir uns in Krisengebieten kümmern müssen, wird das auch Opfer kosten. Manche kommen nicht, manche anders zurück. Sehen wir endlich diesen harten Wahrheiten ins Gesicht anstatt sie zu negieren. Wir müssen uns an diese Herausforderungen anpassen. Das galt und gilt besonders für die Bundeswehr. Die CDU ist dankbar, dass die Kaserne in Mayen erhalten bleibt, ja sogar ausgebaut wird. Das war keineswegs selbstverständlich. Wir verdanken das vielen engagierten Helferinnen und Helfern, langfristigen Kontakten, intensiven Gesprächen und der klugen Entscheidung, letztlich, von Bundesverteidigungsminister Lothar de Maizière. Aber ich will auch die Offiziere und zivilen Fachleute vor Ort und im Ministerium nicht vergessen. Das ist uns gut gelungen. Wir werden in der Region viel davon profitieren, aber uns auch weiter engagieren müssen. Ich bin dankbar, dass Mechthild Heil und Veronika Fischer, das in jüngerer Zeit auch durch persönliche Präsens unterstreichen konnten. Die Bedeutung dieser Entscheidung für den Raum Mayen ist sehr groß. Ich habe Verständnis für das Interesse an der Frage, was mit dem Haus „Im Möhren“ geschieht. Aber wir sollten unsere Erwartungshaltungen nicht überspannen. Das wird so oder so ein schwieriger Weg.

An all dem sieht man, wie auch wir in Mayen von großen politischen Entscheidungen abhängen und wie vieles ineinander spielt. Das gilt auch für die Eurokrise, genannt Staatsschuldenkrise, die bis in den Mayener Haushalt durchschlägt. So heftig wie wir in den deutschen Medien diskutieren, könnte man den Eindruck haben, wir stünden kurz vor dem Ende. Das Gegenteil ist richtig. Kein Land im Euroraum ist so gut durch die letzten Monate gekommen wie wir. Uns als der größten Volkswirtschaft in Europa geht es gut, aber wir wissen auch um die Brüchigkeit der Konjunktur und deshalb ist es richtig, dass wir uns intensiv mit Finanzen und Wirtschaft befassen. Wer soll denn Lösungen für diese Probleme erarbeiten, wenn nicht die führenden Länder, nämlich Deutschland und Frankreich. Angela Merkel hat mit großer Beharrlichkeit und Ruhe die richtigen Schritte gemacht. Von allen Kritikern habe ich weder den Nachweis eines einzigen Fehlers gehört, noch gar ein alternatives funktionierendes Konzept und da faselt der neue Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, - selbsternannte notorische SPD-Rampensau – man müsse die offene Konfrontation mit Merkel und Sarkozy suchen. Er könnte sich als Parlamentspräsident viel besser mit Griechenland und Ungarn befassen und am größeren Vertrauen in die europäische Entwicklung arbeiten, als Aggressionen zu schüren. Man muss sich wundern wie viel Unsinn manch selbst ernannter Fachmann von sich gibt

Aber wir haben trotz unserer florierenden Volkswirtschaft auch selbst Anlass zur Schuldenbremse. Ich will das erklären mit einem Wort des flämischen Politikers Frans Grootjans, der schon 1922 gesagt hat, man kann kein soziales Paradies auf einem ökonomischen Friedhof bauen, oder einfacher ausgedrückt, man kann nicht immer mehr Geld ausgeben als man einnimmt. In Deutschland ist die Verschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden zu groß. Sie liegt bei 2tausend Mrd. Euro, das ist eine Zahl mit 12 Nullen. Nicht selten beruht sie auf ausgabefreudigem Verhalten, vor allem in der Sozialpolitik , aber weniger in den Gemeinden selbst, denn da gibt es einen unschönen Zusammenhang: Bund und Land beschließen soziale Wohltaten, die die Städte und Landkreise ohne ausreichende Finanzausstattung bezahlen müssen. Das kann so nicht weitergehen und ich hoffe auf wachsende Einsicht. Ein bisschen Bewegung hatten wir. Mal sehen, wie der Verfassungsgerichtshof darüber entscheidet, dass das Land seine Gemeinden finanziell mies behandelt. In den rheinlandpfälzischen Gemeinden wohnen ca. 5 % der Bundesbürger. Alle diese Gemeinden haben ca. 20 % aller gemeindlichen Schulden in Deutschland. Der Grund liegt in einer gemeindeschädlichen Steuerung des kommunalen Finanzausgleichs. 20 Jahre SPD-Regierung in Mainz haben die Gemeinden absaufen lassen. Mal sehen, was das Land mit seiner Schuldenbremse macht. Da muss man schon näher hinsehen. Die Verschuldung in Rheinland-Pfalz ist so hoch wie in Griechenland, aber wir haben in Deutschland einen Länderfinanzausgleich, bei dem Rheinland-Pfalz etwa von starken Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg profitiert. Wir in Rheinland-Pfalz leisten uns beitragsfreie Kindertagesstätten und kostenfreie Schülerbeförderung. Das gibt es in dieser Form weder in Bayern noch in Baden-Württemberg und deshalb wird kritisiert, dass sich das Empfängerland Rheinland-Pfalz soziale Wohltaten leistet, die von Bayern und Baden-Württembergern mitbezahlt werden müssen. Auch die Hessen zahlen mit. Zu all dem schweigt Herr Beck. Aber ebenso wie er sich früher zum hessischen Ministerpräsidenten Koch moralisierend geäußert hat, habe ich mit großem Erstaunen in jüngerer Zeit wieder becksche Kritik an Anderen gehört und gelesen. Das ist in Anbetracht früherer und jetziger beckscher Skandale erstaunlich. Wir in Rheinland-Pfalz erinnern uns an den Justizminister – besser Verfassungsbruchminister Bamberger – und sein Nachfolger Hartloff, der sich bis zu seiner Ernennung gegen die Übertragung dieses Amtes gewehrt hat. Er wird dieses Amt auch nie seiner Bedeutung entsprechend ausfüllen können. Rheinland-Pfalz erinnert sich auch an Finanzminister Deubel mit Beck und Kafitz, die Erfinder des Dauerskandals am Nürburgring, gerade bei diesem Thema, bei dem wir nicht einfach Abseits stehen können. Wie hatte Beck noch früher verkündet: Am Schluss würden ihm Alle dankbar sein, dass man das gemacht hat. Da bin ich aber erstaunt. Das gilt vor allem für 100 und mehr verlorene Arbeitsplätze. Ein Jobmotor sollte der Nürburgring werden, die Motoren sollten durchgestartet und nicht abgemurkst werden. Wir müssen nun sehen wie wir mit unserem Bekenntnis zum Nürburgring in der Region Wege finden das außer Kontrolle geratene becksche 330 Mio. Euro Abenteuer zu einem raumdienlichen Ergebnis zu führen. Das wird ein langer und schwerer Weg, aber auch wir, die Mayener CDU und die von Veronika Fischer geführte Stadt sind dabei.

Noch einmal zur Landesregierung: Nach der Landtagswahl war man derMeinung, man habe wegen der massiven Verluste der SPD die becksche Alleinherrschaft beendet. Zur Zeit scheint mir eher das Gegenteil der Fall. Geschickt hat man die Grünen bis zur Unkenntlichkeit vereinnahmt. Von der Fraktion kam nichts, außer der Anpassung der Rauschgiftmenge für Selbstversorger. Drei überforderte Ministerinnen, davon eine überflüssig, eine unscheinbar und die Landeschefin mit lesenswertem Lebenslauf, fachlich überfordert, tritt der Wirtschaft und dem Umweltschutz überall auf die Füße und rennt mit grünem Jäckchen dauergrinsend von Empfang zu Empfang. Und weil bisher von der Fraktion nichts kam, hat der große Vorsitzende Köbler dieser Tage die Einheitsschule propagiert. Jetzt versuchen zuerst die Leute aus der zweiten und dritten Reihe Verteidigungslinien aufzubauen und zu interpretieren, aber die ideologisch sozialistische Aussage ist raus und entlarvt das wahre Gesicht grünen Bildungsabbaus. Da hat die SPD leichtes Spiel und kann ihren Kronprinzen, ich sage schon seit 2006 der heißt Lewentz, aufbauen. Er muss aber Acht geben, dass er nicht schon vorher zu viele Blessuren bekommt. Das war schon toll, wie er in den letzten Tagen versucht hat der Öffentlichkeit und den Feuerwehren klar zu machen, wie man das Geld, das durch den Entzug der Feuerschutzsteuer weggenommen wird, durch Mehreinnahmen wieder rein bekommt. Das ist so: Lewentz macht ein Feuer, dann löscht er es und will dafür gefeiert werden. Wir und die Feuerwehren werden darauf nicht hereinfallen. Wir brauchen gut ausgerüstete Feuerwehren, kompetente und engagierte Feuerwehrleute. Das war immer die Politik der CDU und das wird auch so bleiben.

Dem gegenüber gilt eine anerkennende Bemerkung dem Bund. Er hat nämlich die größte Entlastung der Gemeinden in unserer Geschichte eingeleitet. Dennoch wird es nicht weiter funktionieren, wenn in Berlin neue soziale Leistungsgesetze beschlossen werden und man sich schon als finanziell solide fühlt, wenn man anstatt 40 Mrd. nur 20 Mrd. neue Schulden macht. Hier muss stärker an die Ursachen heran und das darf nicht nur ein Thema bei Neujahrsansprachen bleiben. 

Aber zurück zum Lob. Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden wird die Grundsicherung im Alter und bei Behinderung stufenweise ganz durch den Bund übernommen. Diese steigt, im Landkreis bis 2014, auf 8,2 Mio. Euro, wovon 82 % beim Landkreis verbleiben. Die Mehreinnahmen in diesem Jahr liegen bei 1,95 Mio. beim Kreis und 0,4 Mio. bei den kreisangehörigen Gemeinden. Das entspannt ein wenig, aber wir bleiben mit den Defiziten immer noch sehr hoch, mit gut 18 Mio. beim Kreis und 5 Mio. bei der Stadt. Auch hier noch einmal ein Blick nach Mainz. Gerade kam im vergangenen Jahr die gute Botschaft zur Neuregelung der Bundesbeteiligung nach § 46 a SGB XII - das sind die eben genannten Millionenbeträge - da erreichte uns die „schöne“ Botschaft, dass Rheinland-Pfalz die Ausgleichsleistungen des Landes nach dem Ausführungsgesetz zum SGB II ab 2012 wegfallen lässt, was im Ergebnis beim Landkreis Mayen-Koblenz zu einem Minus von 2,34 Mio. führt. Ich denke, das spricht für sich.   

Lassen Sie mich im Landkreis einige Felder ansprechen, aber mit einem Kernsatz beginnen. Mayen-Koblenz ist ein starker Landkreis mit leistungsfähigen Strukturen, geführt von einer dynamischen Verwaltungsspitze und Koalition aus CDU und FDP:

• Schulpolitisch und schultechnisch sind und bleiben wir mit millionenschweren Investitionen an der Spitze rheinland-pfälzischer Entwicklungen. Gehen Sie davon aus, dass auch die Entscheidungen in der Mayener Schullandschaft bei unserem Landrat Dr. Alexander Saftig und der Koalition aus CDU und FDP in allerbesten Händen sind.

• Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Bauabteilung leisten eine erstklassige Arbeit. Die Ansiedlung von Amazon auf Kreisgebiet, im Planungsverband A 61 mit der Stadt Koblenz, war ein Meisterstück von Henning Schröder und seiner Mannschaft, aber auch meiner Bauabteilung. In so kurzer Zeit eine solche Riesenchance für die Region in Gang zu setzen, dass macht uns so schnell keiner nach. Ganz nebenbei, das war zwar das dickste aber nicht das einzige Ding, das wir mit guten Partnern gemacht haben. Ich nenne nur das größte Solarfeld in Rheinland-Pfalz an der A 48 in Polch. Anfang September kam Sybac mit der Idee und Mitte Dezember ging der erste Strom ans Netz.

• Die große Abteilung Jugend und Soziales gehört zu den leistungsfähigsten Einrichtungen dieser Art in ganz Rheinland-Pfalz und das auf einem verdammt schwierigen Feld. Ich will einen Punkt herausgreifen: Dass es gelungen ist, mit den Bürgermeistern ein Konzept zur flächendeckenden Einrichtung von Schulsozialarbeit in den Städten und Verbandsgemeinden, mit Kostenteilung 70 % Kreis / 30 % Gemeinden, innerhalb weniger Wochen zu platzieren, zeigt was man gemeinsam kann.

• Die Leistungen im Umwelt- und Gesundheitssektor anzusprechen würde jeden zeitlichen Rahmen sprengen, aber beide Bereiche laufen rund und reibungslos.

• Das gilt auch für die Abfallwirtschaft. Wir liegen im Plan bei der Vorbereitung unseres neuen abfallwirtschaftlichen Konzeptes. In Kürze wird ein umfangreicher Fragebogen an zufällig Ausgewählte, jeden 10. Gebührenhaushalt, gehen. Dazu bitte ich schon jetzt um Ihre Mithilfe, dass wir eine breite Rückmeldung bekommen für die weiteren Erörterungen mit Bürgern, Fachleuten und Gremien. Wir wollen gegen Ende 2013 eine abschließende Entscheidung treffen, für eine attraktive, stabile und preiswerte Abfallwirtschaft.

• Mit der Übernahme der alleinigen Verantwortung im Jobcenter vor knapp 3 Wochen schlagen wir ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landkreises auf. Es geht ja nicht nur um rund 170 Beschäftigte mehr die, von einem Werksausschuss unter meinem Vorsitz und der Geschäftsführung am Mayener Marktplatz, in ihrer Aufgabenstellung geführt werden. Es geht in der Hauptsache um gut 11.000 Menschen im System des SGB II (Hartz IV), die wir betreuen, fördern, aber auch fordern müssen. Der Arbeitsmarkt ist günstig. Noch nie gab es in Deutschland so viel Beschäftigung und wir müssen alles daran setzen weitere Hartz IV-Empfänger für den Arbeitsmarkt zu ertüchtigen und in ihn zu integrieren.

Nun hat sich auch in Mayen vieles getan. Wir hatten tolle Burgfestspiele. Der Boemundring mit den beiden Kreiseln ist fertig, der Trinnel ebenso und demnächst werden wir den Habsburgring in Angriff nehmen. In den Stadtteilen wird unermüdlich weitergearbeitet, von der Talstraße in Betzing bis zur Vulkaneifelstraße in Kürrenberg. Oberbürgermeisterin Veronika Fischer hat viele Verbesserungen in der Infrastruktur unserer Stadt beherzt umgesetzt. Straßenbau ist stets mit Belästigungen und Belastungen verbunden. Mit großem Geschick wird Sie auch die weiteren Abstimmungen mit den Anliegern bewältigen. Ebenso wie Sie in großer Beharrlichkeit und trotz völlig unberechtigter und persönlich diffamierender Kritik das Feuerwehrhaus in Kürrenberg, mit den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, gebaut hat. Das gibt Gelegenheit sich bei der ganzen Feuerwehr, insbesondere in Kürrenberg, zu bedanken.

In wenigen Tagen wird das Hallenbad eröffnet. Das war ein schwerer Brocken. Wir haben nun ein erstklassiges Badezentrum mit Hallenbad und Sauna, für das wir kräftig die Werbetrommel rühren müssen. Schon seit längerem lesen Sie auf Briefumschlägen vom „Nettebad“. Bad und Sauna dienen der Gesundheit, dem Wohlbefinden, der Entspannung und Fitness. Also nehmen Sie das Angebot an, machen Sie einen Wohlfühltreffpunkt daraus. Unser Dank gilt Veronika Fischer als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke GmbH und den Aufsichtsratsmitgliedern aus allen Fraktionen, die die entscheidenden Beschlüsse getragen haben, dem technischen Beirat, der in vielen stundenlangen Detailbesprechungen das Baugeschehen mitgesteuert hat, den Kolleginnen und Kollegen der Stadtwerke GmbH mit Geschäftsführer Heinz Stoll an der Spitze, der Monte Mare Gruppe, die das Projekt entwickelt und gesteuert hat, allen Bauleuten, die nun ihre fertigen Leistungen übergeben und dem Land für seine Unterstützung.

Machen wir uns nichts vor, das wird auf längere Zeit das letzte große Bauprojekt in Mayen sein. Umso mehr müssen wir für den Besuch unserer Einrichtungen sorgen, das gilt auch für Burg, Museum, Arresthaus, Vulkanpark, die Stadt insgesamt und wir müssen die jeweiligen Kosten-Nutzen-Relationen bedenken. Das ist auch der Grund weshalb andere Öffnungszeiten für das neue Badezentrum bestehen und wir eine zeitweise Schließung des Museums im Winter beschlossen haben, um erste Einsparungen in den besucherschwachen Zeiten zu erzielen. Weil da manches miteinander verwechselt wird muss man klar stellen, dass es um die Schließung für den normalen Publikumsverkehr des Museums geht. Selbstverständlich wird die Stadt immer in der Lage sein eine vorangemeldete Gruppe zu führen und die kulinarische Nutzung des Bergwerks bei Nacht mit Willi Wolf und seinem Team bleibt unberührt.

Die Finanzlage der Stadt steuert auch die Entscheidungen über den zwingenden Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfond des Landes. Das wird zwar nicht genügen um zu einer durchgreifenden Entschuldung zu kommen, aber es ist ein erster Schritt. Mayen muss über 15 Jahre hinweg pro Jahr 154.000 Euro leisten, um zu einer Entschuldung zum Stand 31.12.2009 zu kommen. Damit sind die späteren Schulden vom Entschuldungsfond nicht erfasst. Der Stadtrat hat die Grundsteuer B leicht erhöht. Es ist eine stabile Position mit nur geringen Belastungen der Grundstückeigentümer. Darüber hinaus wird der Stadtrat darauf achten, dass real darüber hinaus eingespart wird. Jeder Euro, den wir anfassen, wird gedreht und gewendet um deutlich unter die 5 Mio. Euro Neuverschuldung zu kommen. Dazu hat Oberbürgermeisterin Veronika Fischer gute weitere Vorschläge gemacht.

Wir mussten auch den Wasserpreis anpassen. Das Wasserwerk hat ca. 80 % Fixkosten und 20 % variable Kosten. In dieser Situation führt ein Rückgang des Wasserverbrauchs zu geringeren Einnahmen bei vergleichsweise konstant hoher Kostenbelastung. Wir haben ein erstklassiges Wasserwerk, mit einem qualitativ hochwertigen, lebensnotwendigen Produkt. Der Gesetzgeber zwingt uns permanent zu Neuinvestitionen und Verbesserungen. Auch das führt zu höheren Belastungen der Verbraucher. CDU und FDP haben diese Entscheidung alleine schultern müssen. Die Opposition hat sich verweigert und Vorschläge unterbreitet, die das Defizit des Wasserwerks weiter erhöht hätten.

Das gilt auch für die Kostenstruktur im Abwassersektor. Ein erster Schritt zur Anpassung der Abwassergebühren ist getan. Es zeichnet sich ein Mehrheit für die Einführung eines wiederkehrenden Beitrags ab, aber die Einzelheiten müssen intensiv diskutiert werden. Deshalb wird diese Entscheidung erst Mitte des Jahres getroffen. Wir müssen die Belastungsgröße für die Bürgerschaft durchrechnen. Wir legen Wert darauf, dass dieser Prozess in völliger Transparenz mit der Bürgerschaft erörtert wird. Wir werden ohnehin, nach Erfahrung der Fachleute, ca. 2 Jahre brauchen und wir werden uns Zeit zur Vorbereitung bis zur Grundsatzentscheidung nehmen. Hier geht es darum zusätzliche Belastungen der Bürgerschaft so gering wie möglich zu halten bzw. Belastungen anders zu verteilen. Wenn die Opposition von einem Griff in die Tasche der Bürger redet, ist das billige Effekthascherei. Es ist schade, dass sich immer wieder an solchen schwierigen Entscheidungen der Grundsatz des Opponierens und begründungslos Dagegenseins bei SPD und Freien Wählern zeigt. Der damit stets verbundene Versuch unsere Oberbürgermeisterin in ein schlechtes Licht zu rücken hat Methode, aber mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun. Egal wer das Spitzenamt in unserer Stadt hätte, er müsst die gleichen Entscheidungen treffen und das ist ja nicht Frau Fischer alleine, sondern immer ein demokratisch gewähltes Gremium. Wir die CDU und FDP haben uns dieser Verantwortung nie entzogen, übrigens auch nicht in der viel problematischeren Lauxschen Zeit. Nun ist es aber so und deshalb ist das auch der richtige Punkt, dass ich mich persönlich und für die CDU bei der FDP, namentlich bei Ekkehard Raab, Heinz Schäfer und Jutta Zimmermann bedanke, für die konstruktive Gemeinsamkeit in unserer Koalition, wo es möglich ist auch kontroverse Ansichten ergebnisorientiert zu erörtern. So wie das hier bei uns klappt wäre das ein gutes Modell für Berlin. Im Grunde ist es einfach. Wir reden miteinander und nicht über- oder gar gegeneinander. Deshalb werden wir auch weiter Erfolg haben. Von der Sanierung der Fußgängerquerungen der Nette, über die Verlagerung des Kindergartens St. Josef am St. Veit-Park, bis zur Sanierung der Genovevaburg und von der Steigerung der Wirtschaftlichkeit im Forstbetrieb, über die Reduzierung der Verlustabdeckungen gegenüber unseren Gesellschaften, bis zur Personalkostenüberprüfung, um nur die dickeren Brocken zu nennen, die wir beschlossen haben. Den Haushalt haben die Freien Wähler nach einer langen „Nörgelrede“ des Vorsitzenden ohne einen einzigen Vorschlag, geschweige denn einen solchen zu einer Einsparung, abgelehnt. Hauptbegründung; er enthalte ein strukturbedingtes Minus, für das Bundes- und Landespolitiker (!) verantwortlich seien und Erblasten, für die CDU und FDP verantwortlich seien. Im Einzelnen aufgeführt: Museum, Vulkanpark, angeblich überdimensionierte Baugebiete. Wenn man das näher betrachtet waren alle Museums- und Vulkanparkentscheidungen mit den Stimmen der SPD getroffen. Allein daran sieht man, wie man es dort mit Begründung und Wahrheit hält. Da ist die Enthaltung der SPD letztlich klarer. Zwar hat man in vielen Presseveröffentlichungen aus 2011 mehrfach erklärt womit man sich alles durchgesetzt hat und von „guten Vorschlägen aus den letzten 3 Jahren“ gesprochen, indessen hat man sich in der Stadtratsitzung sprachlich den meisten Vorschlägen der CDU angeschlossen, ohne irgendeinen eigenen Vorschlag zu machen. Da klingt die Aussage eines führenden Sozialdemokraten auf Kreisebene besser, der zur Haushaltsverabschiedung im Landkreis erklärt hat, ihm falle zur Haushaltsvorlage nichts ein, was man selbst verbessern könne und deshalb hat die SPD im Kreistag zugestimmt. Aber, dass man hier anders handelt, als da, verwundert kaum.

Es liegt an den handelnden Personen und vielleicht auch an einem in Mayen erhöhten Abgrenzungsbedarf beim Spitzenpersonal von SPD und Freien Wählern vor allem gegenüber der Oberbürgermeisterin und der Ratsmehrheit von CDU und FDP. Vielleicht war das ja auch der Grund, weshalb bei der letzten Jahreshauptversammlung der Mayener Feuerwehr, in der vollbesetzten Halle 129, kein SPD-Stadtratsmitglied anwesend war. Von Ferd Faber als Wehrleiter einmal abgesehen. Vielleicht wollte man zur erstklassigen Rede von Oberbürgermeisterin Veronika Fischer nicht applaudieren müssen, eben aus diesem Abgrenzungsbedürfnis heraus. Wenn Herr Sondermann nach der letzten Stadtratsitzung, Frau Fischer ein System mit autoritärem Führungsstil und Kontrolle statt Aufgabendelegation vorwirft, dann hätte er dort erkennen können wie blöd dieser Vorwurf ist. Mit diesem Verhalten setzt man sich in eine politische Schmollecke aus der man irgendwann nicht mehr herauskommt. Sicher auch deshalb ist die CDU die letzte große Volkspartei und auf allen Feldern aktiv. Wir sind überall wo gearbeitet wird, aber auch wenn es darum geht den Rahmen zu setzen für einen Abend wie heute, für das Gespräch untereinander und den Austausch mit uns, der örtlichen und regionalen Politik, aber wir machen nicht nur mit bei den ernsten Dingen des jeweiligen Jahres von Frühjahr bis Winter, sondern auch in der 5. Jahreszeit und deshalb wird gleich unser proklamierter Prinz Hans der IV. mit seinem herrlichen Hofstaat zu uns kommen. Page Lena und Page Julia, Mundschenk Jochen und Hofnarr Jan. Wir werden sie herzlich begrüßen und einen guten Übergang in den gemütlichen Teil des Abends finden. Ich freue mich mit Peter Herrmann, dem Präsident der „Alten Großen Karnevalsgesellschaft“, seinem Vorstand und dem Elferrat und mit dem Jubiläumsprinz Wilfried dem I. auf eine knackige Fasenachtssession. Ich freue mich jetzt gleich auch ein paar gemütliche Stunden, mit Ihnen allen, auf unserer Burg und sage herzlichen Dank, dass Sie mir so geduldig und lange zugehört haben. Glückauf für das Jahr 2012 und unsere gemeinsame Arbeit. Ich wünsche Ihnen Glück, Gesundheit und Gottes Segen auf allen Wegen.

---