Stellungnahme zur Stadtratssitzung am 09.06.2011

 

Mit einem unausgegorenen Geschäftsordnungsantrag der SPD wurde die Arbeit des Stadtrates um 45 Minuten verzögert. Ein unsinniger Streit mit dem die SPD versucht das Ansehen von Oberbürgermeisterin Veronika Fischer zu schädigen. In der Sache wird die SPD nichts gewinnen. Schade!

Dann wurde es vernünftiger. Einstimmig verabschiedete der Stadtrat die vom CDU-Vorsitzenden vorgelegte Resolution zum Erhalt von OLG und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz. Rot-Grüne Basta-Politik soll unserer Region ein unverzichtbares Element der Justiz nehmen. SPD und Grüne wollen den Norden schwächen. Das macht der Stadtrat von Mayen nicht mit. Um dies zu untermauern wird die Stadt dem Verein „Pro Justiz Rheinland“ beitreten. Schade das SPD und Freie Wähler hier gekniffen haben.

Nach wenig überzeugender Begründung hat SPD-Chef Schäfer seinen Antrag Bürgerhaushalt zurückgezogen. Hier muss er nachsitzen. Wir brauchen Formen effektiver Bürgerbeteiligung bei denen viele mitmachen. Niemand weiß genau um wie viel das Feuerwehrhaus Kürrenberg teurer wird. Noch nicht alle Gewerke sind ausgeschrieben geschweige denn abgerechnet. Der Stadtrat hat den CDU-Vorschlag einstimmig angenommen, der Verwaltung überplanmäßig 158.000 EUR bereit zu stellen.

Einstimmig gefolgt ist der Stadtrat dem CDU-Vorschlag zur Verweisung des FWM-Antrags betreffen Untersuchungen zu Energieeinsparungen an städtischen Gebäuden. Der zuständige Ausschuss wird sich nun mit den langen oft unklaren Vorstellungen der Freien Wähler befassen, um sie zu ordnen, damit man eine Grundlage hat und bewerten kann was man macht.

Alles in allem eine kurzweilige und im speziellen Mayener Zeitrahmen bleibende Ratssitzung.

Bernhard Mauel

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