Stellungnahme zur Entscheidung der Kommunalaufsicht über Eingabe der SPD

 

Erneut hat die Kommunalaufsicht Einwendungen, Beschwerden und Behauptungen des Mayener SPD-Chefs, Rolf Schäfer, in einem aufwendigen Verfahren zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit einer personellen Entscheidung hatte die SPD behauptet, Oberbürgermeisterin Veronika Fischer hätte das falsche Gremium mit einer rechtswidrigen Personalauswahlentscheidung beschäftigt und sie habe gegen Regelungen der Gemeindeordnung und des Grundgesetzes verstoßen.

In allen Punkten hat nunmehr die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz, durch die ADD in Trier, alle Einwendungen des SPD-Chefs Schäfer zurückgewiesen. Sowohl die inzwischen getroffene Entscheidung des Mayener Haupt- und Finanzausschusses wurde von der ADD vollinhaltlich bestätigt, als auch die Bewertung in der Personalauswahlentscheidung.

Der Mayener CDU Partei- und Fraktionsvorsitzende Bernhard Mauel fordert nunmehr endgültig den SPD-Vorsitzenden Rolf Schäfer auf, künftig das unnütze, in der Sache erfolglose, mehrere Behörden zeitaufwendig beschäftigende, aber das Ansehen der Oberbürgermeisterin und der Mehrheitsentscheidenden Fraktionen beschädigende Auswalzen unsinniger Rechtspositionen zu unterlassen. Es ist nämlich inzwischen fast 10 mal der gleiche Vorgang: Eine Entscheidung passt Herrn Schäfer nicht, er erhebt rechtliche Bedenken, die an Abenteuerlichkeit nicht zu überbieten sind, schreibt lange Briefe an die Aufsichtsbehörde und andere Beteiligten, verfasst Presseartikel mit falschen Behauptungen und Angriffen auf die Oberbürgermeisterin und bekommt dann nach der Überprüfung der Aufsichtsbehörde regelmäßig eine Zurückweisung seiner Beschwerden. Dieses unseriöse Tun beschädigt die Mayener Politik insgesamt und ist vor allem darauf abgestellt, das Ansehen der Oberbürgermeisterin zu diskreditieren. Gleichzeitig fordert die CDU die SPD in Partei und Fraktion auf, ihren Vorsitzenden zu einem konstruktiven und an den Interessen der Stadt insgesamt ausgerichteten Verhalten zurückzuführen. Die SPD trägt nämlich insgesamt die Verantwortung dafür mit, dass ihr Vorsitzender regelmäßig erfolglos die Aufsichtsbehörde einschaltet. Die Politik in Mayen muss zwischen den hier Beteiligten ausgetragen werden. Es ist ein Armutszeugnis, immer dann die Aufsichtsbehörde einzuschalten, wenn der SPD eine Entscheidung der Verwaltung und der Ratsmehrheit nicht passt. Die ständigen verqueren Rechtsauffassungen von Herrn Schäfer füllen inzwischen mehrere Akten. Dies ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie Politik nicht gelingen kann. Deshalb muss die SPD damit aufhören. Es wird auch höchste Zeit, dass sich die Freien Wähler, die als Trittbrettfahrer diesen Schlingerkurs mitmachen, von den unsinnigen Attacken des SPD-Chefs distanzieren.

Bernhard Mauel

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