Umfassende Bewertung der Situation der Stadt Mayen

 

In Kürrenberg traf sich der Gesamtvorstand der CDU Mayen zu einer umfassenden Arbeitssitzung. Zuerst aber stand eine Ortsbegehung an, vom Neubau des Feuerwehrhauses über Straßensanierung und Ortsbildentwicklung wurden alle Paletten der Situation in der obersten Etage der Stadt Mayen erörtert. Die CDU wird auch künftig ein besonderes Augenmerk auf eine attraktive Entwicklung von Kürrenberg legen. Unakzeptabel ist die SPD-Kritik am neuen Feuerwehrhaus. In erster Linie ist den Feuerwehrkameraden für das große Engagement zu danken. Die Neubaukritik der SPD birgt die Gefahr, dass die segensreiche Arbeit unserer Feuerwehren in Misskredit gerät. Deshalb muss die Kritik an den Kostensteigerungen, mit denen die Feuerwehr überhaupt nichts zu tun hat, auf die Realität des Lebens bezogen werden. Hätte nämlich der Stadtrat diese Kosten vorher gekannt, wäre das Feuerwehrhaus auch zu diesen Kosten gebaut worden. Es geht also um sicherlich im Einzelnen ärgerliche Entwicklungen, aber nicht um die überzogene Kritik aus der Mayener SPD, bei denen der Kürrenberger Ortsvorsteher den Mangel an Sachlichkeit durch aggressive Wortwahl gegenüber Oberbürgermeisterin Veronika Fischer ersetzt.

Hingegen ist Hannelore Knabe und der CDU Kürrenberg zu danken für eine gute Idee. Wenn bald die Feuerwehr umzieht, werden die Garagen hinter dem Bürgerhaus frei. Hier sollte versucht werden 1 - 2 mal in der Woche einen kleinen Markt anzubieten, der von Kürrenbergern und regionalen Anbietern ländlicher Produkte beschickt werden könnte.

Die Entwicklungen der Stadt muss vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen neu betrachtet werden. Weitere Ansiedlungen im großflächigen Einzelhandel werden durch das Einzelhandelsentwicklungskonzept gesteuert. Nun muss versucht werden in diesem Entwicklungsprozess die Attraktivität der Mayener Innenstadt zu stärken. Es wird notwendig sein das Stadtbild zu verbessern und den Erlebensraum im Stadtzentrum zu steigern. Im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größenordnung, ist in der Innenstadt zu wenig Belebung. Angeblich gestiegene Tourismuszahlen bilden sich im Stadtgebiet nicht ab. Deshalb muss gerade vor dem Hintergrund des im nächsten Jahr ans Netz gehende vierte Vulkanparkerlebniszentrum „Terra Vulkania“ in Verbindung mit dem Forschungszentrum für angewandte Vulkanologie und den bewährten Einrichtungen, wie Museum und Burgbunker, an einer Verstärkung der Kundschaftsausrichtung und Bindung gearbeitet werden.

Nach den erheblichen Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur auf dem Boemundring und im Trinnel muss nun der Ausbau des Habsburgrings auf den Weg gebracht werden.

Die mit großem Presseecho artikulierte Vorstellung der SPD zu einer kompletten Überarbeitung der Verkehrskonzeption hat das von vornherein erwartbare Ergebnis gefunden. Die SPD kündigt selbst das Scheitern an und bewertet sich selbst mit den Worten: „Wir haben kein Patentrezept.“ Erneut werden „einige Ideen zur Verkehrsführung“ angekündigt und es ist nicht schwer vorauszusagen, dass es bei dieser Ankündigung bleiben wird. Die CDU wird daher Oberbürgermeisterin Veronika Fischer bitten, den bereits durchgeplanten Ausbau des Habsburgrings dem zuständigen Ausschuss zur abschließenden Beratung auf die Tagesordnung zu setzen.

Mit der auch von der Aufsichtsbehörde bestätigten Entscheidung über die Einstellung eines qualifizierten Bewerbers für den Bereich der Stadtentwicklung und damit auch für die Geschäftsführung der Stadtentwicklungsgesellschaft, ist eine wichtige Voraussetzung geschaffen, die Bereiche wie Aufbau eines Stadtenergiemanagements neu zu positionieren. Der künftige Funktionsinhaber hat die Unterstützung von CDU und FDP. Die Ratsopposition ist nach dem von ihr veranstalteten Theater aufgefordert zur Sacharbeit zurückzukehren und konkrete und konstruktive Vorschläge für die Entwicklung einer kommunalen Energiepolitik jenseits der üblichen Ankündigungschemata zu machen. Das gilt auch für den letzten Antrag der Freien Wähler, der in weiten Teilen aus dem Internet abgeschrieben wurde, ohne das man sich auch nur einen Gedanken darüber gemacht hat wie man das dort erlesene Wissen mit den Gegebenheiten in Mayen verarbeiten könnte.

Im Herbst steht die Eröffnung des Hallenbades an. Ein renommierter Gutachter mit jahrelanger, bundesweiter Erfahrung auf diesem Sektor hat gute Vorschläge für die Gestaltung der Öffnungszeiten und Steuerung der Einrichtung gemacht. Anfang August werden sich die zuständigen Gremien abschließend mit diesen Fragen befassen. Dann wird auch die Stunde der Wahrheit für diejenigen schlagen, die bisher behaupten machen längere Öffnungszeiten seien geeignet das Defizit des Badezentrums von jährlich über 1,2 Mio. EUR zu vermindern. Oberbürgermeisterin Veronika Fischer und die CDU suchen den Konsens. Wir sind aber auch bereit, dies allein zu beschließen, wenn die Vorschläge der Opposition erneut eine Kostenausweitung zur Folge hätten, die dann regelmäßig Oberbürgermeisterin Veronika Fischer bei den Haushaltsberatungen vorgeworfen werden wird.

Wir bauen mit dem Hallenbad, neben dem bereits fertig gestellten Freibad, eine attraktive Einrichtung bei der es wünschenswert wäre, wenn die Bevölkerung der Stadt diese stärker nutzen würde. Die Besucherzahlen sind nicht befriedigend und das liegt nicht an der Attraktivität der Einrichtung. Insoweit muss die Kostenentwicklung gerade in den nächsten 2 bis 3 Jahren besonders aufmerksam beobachtet werden, um rechtzeitig gegensteuern zu können. Auf keinen Fall, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Mauel, kann sich die Stadt leisten auf längere Sicht eine ständig nur gering besuchte öffentliche Einrichtung vorzuhalten. Es würde sich dann zeigen, dass offensichtlich ein gesamtgesellschaftliches Bedürfnis für ein Badezentrum dieser Dimension in der Region nicht besteht. Das wäre eine schlechte Entwicklung und deshalb gilt es für den Besuch der Badeeinrichtungen kräftig zu werben.

Erfreut zeigt sich die CDU über das große Echo im Norden des Landes gegen die Pläne von SPD-Ministerpräsident Kurt Beck das Koblenzer Oberlandesgericht zu schließen. Neben der einstimmig beschlossenen Resolution im Mayener Stadtrat, für die die CDU herzlich dankt, ist die Stadt inzwischen auch Mitglied des vom früheren SPD-Oberbürgermeister in Koblenz Herrn Dr. Schulte-Wissermann geführten Vereins. Dem wollten SPD und Freie Wähler, wegen Nichtkenntnis der Satzung und Nichtbewertbarkeit des Beitragsrisikos, nicht zustimmen. Wie öffentlich in der Stadtratsitzung angekündigt hat CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Mauel die Übernahme dieser Kosten für die Stadt Mayen vollzogen. Ich freue mich, so Bernhard Mauel, dass ich damit eine finanzielle Belastung der Stadt, durch einen eigenen Beitrag, für eine sehr sinnvolle Sache vermeiden konnte, gilt es doch in Solidarität für das gesamte Rheinland sich einer Bestrafungsaktion und Angriffen des Pfälzer Ministerpräsidenten auf die Region zu widersetzen. Der CDU Mayen ist unverständlich, dass Kurt Beck die gezeigte Arroganz in seinem Mainzer Amt ausleben kann ohne das ihn die eigenen Leute zur Vernunft bringen. Hunderte von Sozialdemokraten im Rheinland rechts und links des Rheins engagieren sich gegen die Basta-Politk ihres Landesvorsitzenden. Wie viel Feigheit muss in der SPD Landtagsfraktion herrschen, wie viel Mutlosigkeit oder Taktik ist im Spiel, weil vielleicht jeder weiß, dass Kurt Beck in 2 Jahren Geschichte ist und sich niemand die Perspektive für die Zeit danach verbauen will. Der CDU Mayen ist aber vor allem unverständlich, dass sich die Grünen als Verteidiger der unsinnigen Verlagerungsabsicht des OLG nach Zweibrücken hervortun. Gerade die regionalen Grünen im Landkreis Mayen-Koblenz spielen dabei eine besondere, die eigene Region schwächende, Rolle. Von keinem führenden Grünen war bislang zu hören, dass man für den Erhalt des größten OLG kämpft. Wir werden bei jeder Gelegenheit daran erinnern wer die Interessen der Region vertritt und wer sie mit Füßen tritt.

Bernhard Mauel

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