Stellungnahme zur Stadtratssitzung am 19.10.2011

 

Mit klaren Worten bewertete Prof. Schwarting, Geschäftsführer des Städtetages, den kommunalen Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz: Nicht die beste Regelung, weil dem Grundübel der kommunalen Verschuldung, insbesondere den ausufernden Sozialkosten, nicht entgegengewirkt wird, aber eine Hilfe auf dem notwendigen Weg zur Entschuldung. Mayen muss danach 15 Jahre lang jeweils 163.000 Euro Einsparungen oder Mehreinnahmen erbringen. Doppelt so viel kommt vom Land und dem kommunalen Finanzausgleich, den alle Kommunen bezahlen. Weil alternativlos, hat der Stadtrat grundsätzlich einstimmig beschlossen den kommunalen Entschuldungsfond zu nutzen. Oberbürgermeisterin Fischer wird nun Vorschläge zur Entschuldung vorlegen.

Mit der Regelung der Windenergie im Flächennutzungsplan hat Mayen gegen Wildwuchs planerisch eingegriffen. Natur- und Artenschutz werden einen stärkeren Ausbau der Windenergie in der Mayener Gemarkung verhindern, aber das Land hat schon angekündigt die Rechtsgrundlagen zu ändern um mehr Windkraftanlagen zulassen zu können. Deshalb ist eine erneute Überarbeitung des Planes absehbar. Pro und Contra Windenergie beherrscht die Diskussion, aber der Gesetzgeber hat entschieden die Windkraft ist privilegiert und wird sich weiter durchsetzen. Deshalb muss bedacht werden, dass die Stadt nicht nur den Planungsaufwand bezahlt sondern auch Einnahmen erzielen kann.

Neben neuen Satzungen für Vergnügungs- und Hundesteuer, überplanmäßigen Ausgaben demographischer Entwicklung, waren mehrere Bebauungspläne in „Der Burg“, „Im Vogelsang“, „Auf dem Jägersköpfchen“ und in Hausen zu beschließen. Letzteres beinhaltet das Ende einer langjährigen Diskussion über die Bebauung der Hausener Innenortslage. Oberbürgermeisterin Fischer, dem Hausener Ortsbeirat und der Bevölkerung ist ein guter Kompromiss gelungen. Das ist ein großer Erfolg den die Chefs von SPD und Freien Wählern kaputt reden wollen. Das wird nicht gelingen. Der Mosellaplatz wird sich gut entwickeln. Ein Dank geht an alle Hausener.

Für die weitere Arbeit des Stadtrates war dann die Einbringung des Haushaltes durch Oberbürgermeisterin Fischer der Startschuss in schwierige und aufwendige Beratungen. Erneut fehlen knapp 6 Mio. Euro, ohne dass die Stadt daran etwas ändern kann und trotz hoher Gewerbesteuereinnahmen. Erneut steigen die Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales durch schwierige Jugendhilfefälle, notwendige Schulsozialarbeit und Entscheidungen über soziale Mehrausgaben die in Berlin und Mainz getroffen werden und die wir vor Ort bezahlen müssen. Zur Wahrheit gehört: So kann das nicht weiter gehen.

Bernhard Mauel

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