Presseerklärung zur Bundeswehr-Standortentscheidung

 

Mit großer Erleichterung reagiert die Mayener CDU auf die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére zum Erhalt der Bundeswehr in Mayen. Schon immer hatte sich die CDU für den Erhalt des Standortes eingesetzt und es ist zu erinnern, dass sie in den 50iger Jahren die Entscheidung zur Ansiedlung gegen erbitterten Widerstand, etwa der SPD, getroffen hat. Auch wenn die damaligen Gegner später ihren Frieden mit der Standortentscheidung gemacht hatten bleibt daran zu erinnern, dass die damaligen Verteidigungsminister Scharping und Struck den Bundeswehrstandort Mendig geschlossen haben. Seit Anfang der 90er Jahre war auch immer wieder Mayen im Gespräch. Schon damals gab es entscheidende Treffen zwischen Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg und der Mayener CDU-Spitze. Diese sind über die ganzen 20 Jahre mit guten Partnern in der Bundeswehrführung auf allen Ebenen erfolgreich fortgesetzt worden. Das gilt auch für die letzten Jahre. Wo in vielen Gesprächen immer wieder für die hervorragende Akzeptanz der Bundeswehr in unserer Region geworben und eingestanden wurde. Ein besonderer Dank gilt dem Bundesverteidigungsminister und seinem Stab, der die Kriterien der Entscheidung richtig angewandt und eine kluge Entscheidung getroffen hat, denn in unserem Umfeld kann die Bundeswehr ihre Aufgabenerfüllung besonders effektiv vorbereiten, üben und durchführen. Bernhard Mauel: Wir haben nun aber auch besondere Verpflichtungen, vor allem das außerdienstliche Leben unserer Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen. Ein besonderer Dank gilt dem unermüdlichen Einsatz unserer Bundestagsabgeordneten Mechthild Heil und unserer Oberbürgermeisterin Veronika Fischer. Während an vielen Stellen in Deutschland heftige Kritik aufkommt haben wir Anlass dankbar zu sein, andererseits muss allen Kritikern entgegengehalten werden: Wenn gerade diejenigen, die in der letzten 20 Jahren mit besonderer Kritik an der Bundeswehr bis hin zur Forderung deren Abschaffung hervorgetreten sind, heute die Konsequenzen durch Standortschließungen beklagen, dann ist das ein besonderes Beispiel für Heuchelei. Wer sich so oder so frühzeitig kümmert und die absehbaren Veränderungsprozesse in sein politisches Gestalten miteinbezogen hat, der muss auch in der Lage sein nach vorne zu schauen und Entwicklungen zu entscheiden wie das unsere Nachbarstadt Mendig erfolgreich begonnen hat.

Bernhard Mauel

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