Kreis CDU: Erinnerungslücken bei SPD

 

Erhebliche Erinnerungslücken wirft der stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Josef Dötsch, MdL, dem Andernacher SPD Mitglied Clemens Hoch vor.

In einer Pressemitteilung hatte Hoch behauptet, die SPD des Landkreises habe ursächlich die kostenfreie Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Dötsch: “Das Vorstandsmitglied der SPD Landtagsfraktion Hoch übersieht, dass es wieder einmal die rheinland-pfälzischen Gerichte waren, die die Landesregierung zu einer rechtmäßigen Politik im Land verurteilt haben“. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im November 2010 entschieden, dass die Landesregierung die Kostenbeteiligung von Eltern an der Schülerbeförderung bis zum 31. Juli 2012 neu zu regeln hat. Dabei hatte sich die sich nun selbst beweihräuchernde SPD im Kreis Mayen-Koblenz zuvor noch massiv gegen eine solche Regelung gewehrt.

Im März 2010 prangerte die CDU im Kreistag die Ungleichbehandlung bei der Schülerbeförderung an und forderte eine Gleichbehandlung. Das Land Rheinland-Pfalz hatte unter der absoluten Mehrheit regierenden SPD den Schülern der Realschule plus eine kostenfreie Schülerbeförderung zugestanden, den gleichaltrigen Schülern der integrierten Gesamtschulen und Gymnasien jedoch nicht.

„Dieser Sachverhalt wird von vielen Menschen und Eltern der Schüler als ungerecht empfunden und ist rechtswidrig. Obwohl die SPD schnell mit der Forderung dabei ist, der Geldbeutel dürfe nicht über die schulischen Chancen der Kinder entscheiden, stimmte sie im Kreistag gegen den Antrag der CDU“, so Dötsch, der den CDU Antrag im Kreistag begründet hatte.

Jetzt das Gegenteil zu behaupten, so zu tun als stände man an der Spitze der Bewegung, will die Kreis CDU so nicht durchgehen lassen.

Für sie zeigt es wieder einmal, dass Clemens Hoch nicht einmal das Schicksal der Fahrschüler zu schade ist, um mit falschen Behauptungen die schlechte Landespolitik in Rheinland-Pfalz positiv erscheinen zu lassen.

Josef Dötsch, MdL

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